Wüst bei Erdogan: NRW-Ministerpräsident überraschend im Präsidentenpalast empfangen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist bei seiner ersten Türkei-Reise in Ankara von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden.

Gespräch über Wirtschaft und Visa

Das Treffen im Präsidentenpalast dauerte 50 Minuten und damit länger als erwartet. Nach Angaben der Staatskanzlei sprachen Wüst und Erdogan unter anderem über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei, die Beziehungen zur Europäischen Union und Visa-Erleichterungen.

Angesichts geopolitischer Veränderungen gewinne die Türkei für Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen als Produktionsstandort und bei der Diversifizierung von Lieferketten an Bedeutung, teilte die Staatskanzlei mit.

Wüst fordert modernisierte Zollunion

Wüst hatte bereits vor seiner Abreise eine Modernisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU sowie schnellere Verfahren für Geschäftsvisa gefordert. Ankara verlangt eine Überarbeitung der Zollunion seit Langem.

Das Vorhaben war ebenso wie eine geplante Visa-Liberalisierung und EU-Beitrittsgespräche wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei auf Eis gelegt worden.

Menschenrechtslage bleibt offen

Ob die umstrittene Menschenrechtslage in der Türkei bei dem Gespräch mit Erdogan thematisiert wurde, blieb zunächst offen. In einer später veröffentlichten Erklärung hieß es, die Landesregierung verfolge die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei mit Sorge und setze zugleich auf einen offenen Dialog.

Ungewöhnlicher protokollarischer Empfang

Der Empfang gilt als protokollarisch ungewöhnlich, weil regionale Regierungschefs in der Türkei normalerweise nicht vom Staatspräsidenten empfangen werden. Aus Wüsts Delegation hieß es, Erdogan habe als Präsident noch keinen deutschen Landesregierungschef getroffen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war 2014 von Erdogan empfangen worden, der damals noch türkischer Regierungschef war. Weil traf zusätzlich den damaligen Präsidenten Abdullah Gül.

Reise zum Jahrestag des Anwerbeabkommens

Ein Grund für das besondere Interesse Ankaras an Wüst sind die engen Verbindungen Nordrhein-Westfalens zur Türkei. Ein Drittel der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland lebt in NRW.

Die dreitägige Reise steht im Zeichen des 65. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Mit dem Abkommen begann die Zuwanderung hunderttausender türkischer Arbeitskräfte in die Bundesrepublik.

Wüst würdigte bei einem Besuch eines Henkel-Werks in Ankara den Beitrag türkischer Migranten zum wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands. Sie hätten unter anderem in Stahlwerken, im Bergbau, bei Ford in Köln und im Straßenbau gearbeitet, sagte er.

Wüst weist Spekulationen zurück

Wüst war mit einer Wirtschaftsdelegation und mehr als 30 Journalisten von Düsseldorf nach Ankara gereist. In Istanbul soll er außerdem einen Preis für Toleranz und Versöhnung zwischen den Kulturen an ?lkay Gündo?an verleihen.

Der CDU-Politiker sprach sich für ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aus. Zugleich betonte er am Vorabend der Reise, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. Wüst wird seit Wochen als möglicher Nachfolger des unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz gehandelt.

Neue Tonlage zwischen Berlin und Ankara

Die deutsch-türkischen Beziehungen waren lange von offenen Differenzen geprägt. Die Antrittsbesuche von Bundeskanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul in der Türkei brachten nach Darstellung der Bundesregierung eine neue Tonlage und den Wunsch nach einer Positivagenda.

Signal für Wirtschaftsbeziehungen

Der Empfang markiert eine ungewöhnliche Aufwertung eines deutschen Landespolitikers in Ankara. Nordrhein-Westfalen ist wegen seiner großen türkischstämmigen Bevölkerung und seiner industriellen Verflechtungen ein besonders wichtiger Gesprächspartner für die Türkei. Für Unternehmen aus NRW stehen dabei Fragen zu Lieferketten, Produktion, Handel und Visa im Mittelpunkt.

Die von Wüst angesprochene Modernisierung der Zollunion würde den wirtschaftlichen Austausch zwischen der Türkei und der Europäischen Union erleichtern. Politisch ist das Vorhaben jedoch mit der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei verbunden. Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Dialog über Menschenrechte stehen deshalb nicht zwangsläufig im Widerspruch, verlangen aber eine klare Trennung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Bewertung.

NRW als Brücke zwischen Berlin und Ankara

Der Besuch fällt in eine Phase, in der Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen wieder stärker strategisch ausrichten. Das Anwerbeabkommen von 1961 bildet dafür einen historischen Bezugspunkt: Die damalige Arbeitsmigration prägt Nordrhein-Westfalen bis heute gesellschaftlich, wirtschaftlich und kommunal.

Für die Landesregierung bietet die Reise die Möglichkeit, diese Verbindung praktisch zu nutzen. Zugleich erhält Wüst außenpolitische Sichtbarkeit. Der Empfang durch Erdogan macht den Termin auch über NRW hinaus bedeutsam, ohne dass daraus automatisch eine Entscheidung über Wüsts politische Zukunft folgt. Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind vor allem mögliche Fortschritte bei Geschäftsvisa, Investitionen und direkten Kontakten relevant.