Yasmin Fahimi fordert konsequente Industriepolitik für Europa

DGB fordert Industriepolitik und faire Sozialreformen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik stärker auf die Modernisierung Deutschlands und wirtschaftliches Wachstum auszurichten. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ verlangte sie unter anderem eine konsequente Industriepolitik.

Förderung an Produktion in Europa binden

Staatliche Förderung und Steuervorteile sollten nach Fahimis Worten nur Unternehmen zugutekommen, die wesentlich in Europa forschen und produzieren. Zugleich solle der Import technologisch und strategisch wichtiger Produkte begrenzt werden.

Fahimi verwies auf die Abhängigkeit sowohl der USA als auch Chinas vom Binnenmarkt der Europäischen Union. Deutschland dürfe sich nicht kleiner machen, sagte sie, sonst werde es zwischen den Zöllen von US-Präsident Donald Trump und hochsubventionierten chinesischen Unternehmen zerrieben.

Gewerkschaft weist Kürzungen zurück

Mit Blick auf anstehende Sozialreformen mahnte die DGB-Vorsitzende mehr Gerechtigkeit an. Viele Arbeitgeber verengten die Debatte über Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf niedrige Arbeitskosten und Sozialbeiträge, kritisierte sie.

Die Gewerkschaften und Beschäftigten seien zu Reformen bereit, aber nicht zu Kürzungen zulasten des Sozialstaats. Die Behauptung, eine bessere Auftragslage der Wirtschaft hänge davon ab, dass Beschäftigte stärker verzichteten, bezeichnete Fahimi als Unsinn.

Warnung vor einer AfD-Regierung

Fahimi äußerte sich außerdem zum Aufstieg der in weiten Teilen rechtsextremen AfD und zu deren bundespolitischen Ambitionen. Eine AfD-Regierung würde Deutschland in den Abgrund führen, sagte sie.

Die Partei werde unliebsame Gruppen einschüchtern, die Demokratie abbauen und Deutschland wirtschaftlich isolieren, warnte die DGB-Chefin. Zudem sei die AfD stets gegen Mindestlöhne und Tarifbindung gewesen und vertrete eine Politik, von der Reiche noch reicher würden.

Yasmin Fahimis Forderung fällt in eine Phase, in der Industriepolitik, Standortbedingungen und die Finanzierung des Sozialstaats eng miteinander verknüpft werden. Deutschland steht dabei vor der Aufgabe, industrielle Wertschöpfung zu sichern und zugleich Investitionen in Digitalisierung, Energieversorgung, Infrastruktur und klimafreundliche Produktion voranzutreiben.

Der von Fahimi angesprochene Zusammenhang zwischen Förderung und europäischer Produktion zielt auf eine stärkere Bindung staatlicher Vorteile an Wertschöpfung, Forschung und Beschäftigung innerhalb Europas. Ein solcher Ansatz könnte Abhängigkeiten bei strategisch wichtigen Gütern verringern, müsste aber mit europäischem Wettbewerbsrecht und internationalen Handelsregeln vereinbar sein.

Sozialreformen als Verteilungskonflikt

Ihre Kritik an Kürzungen richtet sich gegen eine wirtschaftspolitische Lesart, die Wettbewerbsfähigkeit vor allem über niedrigere Lohnnebenkosten und geringere Sozialleistungen verbessern will. Dem stellt der DGB die Bedeutung von Tarifbindung, qualifizierten Beschäftigten und verlässlicher sozialer Absicherung entgegen.

Für die Bundesregierung bedeutet das einen doppelten Handlungsdruck: Sie muss Wachstum und Investitionen fördern, zugleich aber die Lasten von Reformen politisch vermitteln. Fahimis Warnung vor der AfD verbindet diese wirtschaftliche Debatte mit der Frage, welche Folgen ein möglicher weiterer Aufstieg der Partei für Sozialstaat, Tarifpolitik und außenwirtschaftliche Verlässlichkeit hätte.