Historische Verhandlungen zwischen Israel und Libanon

Der Iran-Krieg hat auch eine massive Eskalation zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon befeuert. Nach mehr als sechs Wochen Krieg kommt es nun zu einem historischen Treffen: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die libanesische Regierung und Israel heute direkte Gespräche auf politischer Ebene führen.

Sie finden am deutschen Nachmittag in der US-Hauptstadt Washington statt. Zunächst werden neben US-Außenminister Marco Rubio die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und der israelische Botschafter in Washington, Jechiel Leiter, daran teilnehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Worum geht es bei den Gesprächen?

Bereits zum zweiten Mal in rund zwei Jahren befinden sich Israel und die Hisbollah im Libanon in einem offenen Krieg. Eine zwischenzeitliche Waffenruhe war äußert fragil. Beide Seiten warfen sich stetige Verstöße vor. Israel griff trotz Waffenruhe nahezu täglich weiter im Libanon an und blieb auch an mehreren Stellen im Nachbarland positioniert. Mit dem Krieg im Iran feuerte schließlich auch die Hisbollah wieder Raketen in Richtung Israel.

Für die Gespräche verfolgen Israel und der Libanon zunächst unterschiedliche Ziele. Die libanesische Regierung zielt vor allem auf eine sofortige Deeskalation ab. Israel will dagegen grundlegende sicherheitspolitische Veränderungen durchsetzen.

Die Zeitung «Israel Hajom» berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen US-Diplomaten, Ziel der Verhandlungen sei eine schrittweise Normalisierung der Beziehungen und der Beitritt des Libanons zu den sogenannten Abraham-Abkommen. Diese hatte US-Präsident Donald Trump 2020 in seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht. In der Folge normalisierten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel.

Was will Israel?

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu möchte sein Land ein «dauerhaftes Friedensabkommen» mit dem Nachbarland Libanon. Weiterhin soll nach Angaben des israelischen Regierungschefs die Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Fokus der Verhandlungen stehen.

Israelischen Medien zufolge will das Land aber wegen der bloßen Aufnahme von Verhandlungen ihr militärisches Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Nachbarland nicht unmittelbar einstellen, wie es die libanesische Regierung fordert. Die Intensität der israelischen Angriffe in der Hauptstadt Beirut hat zuletzt allerdings deutlich abgenommen - dem Vernehmen nach auf Druck der US-Regierung. Im Süden gehen die Kämpfe jedoch weiter. Der Iran hatte zunächst gedroht, die kürzlich vereinbarte Waffenruhe mit den USA angesichts der israelischen Angriffe auf die verbündete Hisbollah im Libanon platzen zu lassen.

Israel bekämpft eigenen Angaben zufolge die Hisbollah, damit die Bevölkerung in Nordisrael in Sicherheit leben kann. Derzeit feuert die Hisbollah immer wieder Raketen und Drohnen auf die Gegend. Aber auch für die libanesische Zivilbevölkerung ist der Krieg verheerend. Hunderttausende wurden wegen der israelischen Angriffe und Bodeneinsätze vertrieben. Unter den mehr als 2.000 Toten sind auch immer wieder Zivilistinnen und Zivilisten. Israel spricht von mehr als 1.400 getöteten Hisbollah-Mitgliedern. 

Was ist die Position der libanesischen Regierung?

Die libanesische Regierung befindet sich in einer komplexen Lage. Sie ist in dem aktuellen Konflikt keine aktive Kriegspartei. Einerseits möchte sie weitere Eskalationen vermeiden und Stabilität im eigenen Land sichern, andererseits hat sie nur begrenzten Einfluss auf die vom Iran finanzierte und zum Teil auch gesteuerte Hisbollah. Die aktuelle Regierung hat sich so klar wie keine ihrer Vorgängerinnen gegen die Hisbollah positioniert. Insbesondere seit Ausbruch des Iran-Krieges hat sie mehrere Maßnahmen unternommen, um den iranischen Einfluss im Land zurückzudrängen. Präsident Joseph Aoun hat sich bereits mehrfach für Gespräche mit Israel ausgesprochen. Die Regierung möchte eine vom Iran unabhängige Waffenruhe durchsetzen, um sich von der Islamischen Republik zu entkoppeln.

Sie muss aber gleichzeitig auch die Balance wahren: Rund ein Drittel der Bevölkerung in dem multikonfessionellen Land sind schiitische Muslime. Schon jetzt gab es immer wieder Unruhen und auch Demonstrationen gegen die Entscheidung der Regierung, mit Israel Gespräche zu führen. 

Was ist die Position der Hisbollah?

Die Hisbollah lehnt die Gespräche zwischen der Regierung und Israel ab. Ihr ist vor allem daran gelegen, ihre militärische und politische Rolle im Land zu sichern. Sie will, dass die Waffenruhe im Libanon Teil der iranisch-amerikanischen Verhandlungen ist, also nicht getrennt behandelt wird. Besonders die von Israel geforderte Entwaffnung der Miliz will die Hisbollah nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Sie fordert den kompletten Abzug der israelischen Truppen im Land. Beobachter gehen davon aus, dass der Iran bei einer Entwaffnung der Hisbollah mehr Macht für die schiitische Gemeinschaft im Libanon fordern könnte. Die Hisbollah sieht sich selbst als «Widerstandskraft» gegen den erklärten Erzfeind Israel.