Dänemark hat EU-Ratsvorsitz übernommen

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.

Dänische Regierungsvertreter werden damit bis zum Jahresende zahlreiche Ministertreffen leiten und als Vermittler bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Staaten auftreten. Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren.

Aufrüstung und Klimaschutz

Thematisch wollen sich die Dänen unter dem Motto «Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt» insbesondere für die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland und für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU einsetzen. 

Zudem hofft die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, den Kampf gegen unerwünschte Migration sowie Maßnahmen für Klimaschutz voranbringen zu können. Ein Beispiel dafür ist die vorgesehene Einigung auf ein Klimaziel für das Jahr 2040, das das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050 ermöglichen soll. 

Große Herausforderungen für die dänische Ratspräsidentschaft dürften die anhaltende ungarische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie der europäische Zusammenhalt im Zollstreit mit den USA werden. 

Streit droht darüber hinaus beim Thema Geld, weil in den nächsten Monaten die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 beginnen sollen. Die Positionen der Mitgliedstaaten gehen dabei weit auseinander. So sträubt sich etwa Deutschland als Nettozahler gegen eine Aufstockung des Budgets von zuletzt mehr als einer Billion Euro.

Gefeiert wird der Start der dänischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des skandinavischen Landes. Als Gäste hat Ministerpräsidentin Frederiksen unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team sowie EU-Ratspräsident António Costa eingeladen.

Die seit 2019 regierende Sozialdemokratin Frederiksen zählt zu den dienstältesten amtierenden Regierungschefs in der EU und gilt als Verfechterin einer umfassenden Unterstützung der Ukraine. 

Zuletzt machte sie international vor allem damit Schlagzeilen, dass sie US-Präsident Donald Trump hinsichtlich seiner Grönland-Ansprüche eine entschiedene Absage erteilte. Bekannt sind Frederiksen und ihre über die politische Mitte reichende Drei-Parteien-Koalition zudem für eine rigide Migrationspolitik.