Trump, Zahlung

Trump zu Zahlung von 83 Millionen Dollar verurteilt

27.01.2024 - 03:42:13 | dpa.de

Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt - und zum zweiten Mal eine EntschÀdigungszahlung zugesprochen bekommen.

  • Diese Gerichtssaal-Skizze zeigt, wie der ehemalige PrĂ€sidenten Donald Trump (l) gefolgt von seinem Rechtsbeistand Boris Epshteyn den Gerichtssaal verlĂ€sst. - Foto: Elizabeth Williams/AP/dpa
    Diese Gerichtssaal-Skizze zeigt, wie der ehemalige PrÀsidenten Donald Trump (l) gefolgt von seinem Rechtsbeistand Boris Epshteyn den Gerichtssaal verlÀsst. - Foto: Elizabeth Williams/AP/dpa
  • Ein Geschworenengericht hat Carroll (m) weitere 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) zugesprochen. - Foto: Yuki Iwamura/FR171758 AP/AP
    Ein Geschworenengericht hat Carroll (m) weitere 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) zugesprochen. - Foto: Yuki Iwamura/FR171758 AP/AP
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Der ehemalige US-PrĂ€sident Donald Trump ist in einem zweiten Verleumdungsprozess zu einer weiteren EntschĂ€digungszahlung von 83,3 Millionen Dollar (etwa 77 Millionen Euro) an die US-Autorin E. Jean Carroll verurteilt worden. Das entschied eine mit sieben MĂ€nnern und zwei Frauen besetzte Geschworenenjury nach rund zweistĂŒndigen Beratungen an einem Gericht in New York. Trump habe mit seinen Kommentaren ĂŒber Carroll «böswillig» gehandelt, hieß es in dem Urteil, das der dpa vorlag.

Es handelte sich um den zweiten Zivilprozess der 80-jĂ€hrigen US-Autorin gegen Trump. Die Summe ĂŒbersteigt die von Carroll verlangten mehr als zehn Millionen Dollar um ein Vielfaches - und ĂŒberraschte in ihrer Höhe auch viele Beobachter. FĂŒr den Ex-PrĂ€sidenten, gegen den derzeit gleich mehrere Gerichtsverfahren laufen, ist es eine der bislang deutlichsten rechtlichen Niederlagen. Die AnwĂ€lte von Carroll hatten argumentiert, dass Trump nur mit einer hohen Summe davon abgehalten werden könne, die Autorin weiter verbal zu attackieren.

«Das ist ein großer Sieg fĂŒr jede Frau, die aufsteht, wenn sie niedergestoßen wird, und eine große Niederlage fĂŒr jeden Tyrann, der versucht hat, eine Frau klein zu halten», sagte Carroll nach VerkĂŒndung der Entscheidung. Trump bezeichnete das Urteil auf der von ihm mitgegrĂŒndeten Online-Plattform Truth Social als «absolut lĂ€cherlich». Seine AnwĂ€ltin Alina Habba kĂŒndigte an, in Revision gehen zu wollen.

Carroll wurden schon fĂŒnf Millionen Dollar zugesprochen

Zum Abschluss des ersten Verfahrens hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und spĂ€ter verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine EntschĂ€digung von fĂŒnf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen. Auch gegen diese Entscheidung hat Trump Revision eingelegt.

Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte Richter Lewis Kaplan entschieden, dass spĂ€tere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit musste die Jury nun lediglich noch ĂŒber die Höhe der EntschĂ€digung entscheiden, die Trump bezahlen muss. Die 83,3 Millionen Dollar setzen sich zusammen aus 7,3 Millionen Schadenersatz, 11 Millionen Dollar Schadenersatz fĂŒr ein Programm, um den Ruf der Autorin zu reparieren und 65 Millionen Dollar sogenannten Strafschadenersatz, der den Verurteilten bestrafen und ihn in Zukunft von dem Verhalten abhalten soll.

Trump war im zweiten Prozess - anders als im ersten, zu dem er gar nicht gekommen war - mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende MeinungsĂ€ußerungen störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter zwischenzeitlich mit Ausschluss gedroht hatte. WĂ€hrend der AbschlussplĂ€doyers am Freitag hatte Trump dann sogar ĂŒberraschend vorĂŒbergehend den Saal verlassen, ohne den Richter vorher um Erlaubnis zu fragen. Auch Trumps AnwĂ€ltin Habba war immer wieder mit Richter Kaplan aneinandergeraten.

Trump nutzt Gerichtstermine als Wahlkampfveranstaltung

Der 77-jÀhrige Trump gilt bei den im November anstehenden PrÀsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen FÀllen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt Trump hÀufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung.

Seine Konkurrentin bei der Bewerbung um die republikanische PrĂ€sidentschaftskandidatur, Nikki Haley, nutzte das Urteil ebenfalls fĂŒr ihren Wahlkampf. «Donald Trump will der mutmaßliche republikanische Kandidat sein und wir reden ĂŒber 83 Millionen Dollar Schadenersatz», schrieb Haley bei der Online-Plattform X, vormals Twitter. «Amerika kann es besser als Donald Trump und Joe Biden.»

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