Netanjahu vor Waffenruhe: Können Gaza-Krieg wieder beginnen

Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg pocht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf, die Kämpfe bei einem Scheitern des Abkommens weiterführen zu können. Israel behalte sich das Recht vor, bei Bedarf in den Krieg zurückzukehren, sagte er in einer Ansprache. Er sprach von einer «vorübergehenden Waffenruhe». Die erste Phase der Vereinbarung soll zunächst sechs Wochen dauern.

Falls die in Kürze geplanten Verhandlungen über eine zweite Phase des Abkommens ergebnislos blieben, unterstützten sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dessen designierter Nachfolger Donald Trump Israels Recht, die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen, behauptete Netanjahu. «Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir dies auf neue Arten und mit großer Macht tun», sagte er - ohne weitere Details zu nennen.

Ob Israel und die islamistische Hamas bei Gesprächen über eine zweite und dritte Phase des Waffenruhe-Abkommens eine Einigung erzielen werden, ist völlig offen. Es gibt mehrere Streitpunkte, bei denen die Positionen weit auseinanderliegen. Dass es ein dauerhaftes Ende des Kriegs geben wird, ist daher alles andere als gewiss. Die zweite Phase soll planmäßig ab der siebten Woche beginnen.

Der israelische Regierungschef erklärte, Israel werde alle seine Kriegsziele im Gazastreifen erreichen, darunter die Zerschlagung der Hamas. Die Hamas hingegen fordert eine Garantie, dass der Krieg endet - wohl auch, um sich neu aufzustellen und ihre alte Machtposition wieder einzunehmen. 

Israel werde zudem die Truppen am Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten nicht verringern, sondern vergrößern, kündigte Netanjahu an. Israelischen Medien zufolge bezog er sich mit dieser Aussage auf die erste Phase des Abkommens. Für die zweite Phase des Deals ist vorgesehen, dass die israelische Armee komplett aus dem Gazastreifen abzieht. Israel werde keinen Waffenschmuggel in das Palästinensergebiet erlauben, betonte Netanjahu.