Baerbock für faire Reformen internationaler Organisationen

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts weltweiter Machtverschiebungen Reformen der EU, bei den UN und der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Deutschland wolle die globale Zusammenarbeit international neu denken, sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Man werde als Teamspieler auftreten, «der seine eigenen Stärken kennt und der die Stärken seiner Partner zum Zuge kommen lässt».

Baerbock äußerte sich zwei Wochen vor der UN-Generalversammlung in New York, zu der neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch die Außenministerin erwartet wird. Am Rande soll es dort auch einen Festakt zur 50-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen geben.

Viel geschehen seit der letzten Reform

Der UN-Sicherheitsrat sei beispielsweise das letzte Mal vor 60 Jahren reformiert worden, beklagte Baerbock. Seither sei nicht nur Deutschland wieder vereinigt, auch rund 60 Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien seien den Weg in die Unabhängigkeit gegangen. «Diese Staaten fordern zu Recht Mitsprache und einen angemessenen Platz am Tisch.» Das Gleiche gelte für internationale Finanzinstitutionen, Gesundheitsgremien und für Formate wie die G20-Runde führender Wirtschaftsmächte, zu denen etwa auch die Afrikanische Union als ständiges Mitglied an den Tisch gehöre.

Die internationalen Instrumente müssten verbessert werden, «wenn wir heutige Herausforderungen bewältigen wollen», sagte Baerbock. Wenn man bei diesen Fragen dagegen abtauche, «werden andere da sein und sie beantworten», sagte sie mit Blick auf China oder Russland, die sich in afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten teils stark engagieren. «China ist vor allen Dingen im Vorteil, wo wir zu wenig anbieten oder zu wenig für unsere Angebote werben», sagte Baerbock.

Im Süden Chancen verpasst?

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, hielt europäischen Regierungen vor, im Vergleich zu China in Ländern des globalen Südens Chancen verpasst zu haben. So sei es auf dem afrikanischen Kontinent Realität, dass die Menschen Auswirkungen von neuer und besserer Infrastruktur durch chinesische Hilfe sehen würden. Zugleich rief die Nigerianerin Baerbock und den Botschafterinnen und Botschaftern zu, multilaterale Institutionen wie die WTO seien Teil eines «magischen Instrumentenkastens», mit dem Brücken zu diesen Ländern gebaut werden könnten.

Mit dem Begriff «Globaler Süden» sind oft Länder in Lateinamerika, Afrika, im Nahen und Mittleren Osten oder in Asien wie Brasilien, Südafrika, Indien oder Indonesien gemeint. Der WTO mit Sitz in Genf gehören 164 Länder an, Deutschland war 1995 ein Gründungsmitglied.