§1. Anbieter und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1.1. Anbieter des Online-Dienstes (nachfolgend „der Dienst“) und daher Vertragspartnerin der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist die ad-hoc-news.de AG, Lietzenburger Strasse 107, 10707 Berlin (nachfolgend „Betreiberin“). Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen der Betreiberin und dem Nutzer getätigt werden. Für kostenpflichtige Angebotspakete der Betreiberin kann es jedoch zusätzliche Besondere Geschäftsbedingungen geben, die ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer keine Anwendung, soweit sie von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichende oder ihnen entgegenstehende Regelungen enthalten.

§2. Registrierung und Zugangsdaten

2.1. Um als Nutzer in dem Dienst aktiv teilnehmen zu können, muss der Nutzer mindestens 13 Jahre alt sein. Für kostenpflichtige Angebote können weitergehende Teilnahmevoraussetzungen gelten.

2.2. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte von anderen, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte (z.B. Marken), verletzen oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

2.3. Die Betreiberin behält sich in jedem Fall vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, ohne dass dies einer Begründung bedarf.

2.4. In jedem Fall ist der Nutzer dazu verpflichtet, der Betreiberin gegenüber nur wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben, soweit Daten von der Betreiberin erhoben oder vom Nutzer freiwillig angegeben werden. Dabei darf der Nutzer vor allem keine Daten anderer eintragen.

2.5. Der Benutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten des Nutzers. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht in die Hände gelangen. Wenn der Nutzer die Zugangsdaten verloren hat oder glaubt, dass ein anderer von ihnen Kenntnis erlangt hat oder dass ein anderer das Nutzerprofil benutzt, muss der Nutzer der Betreiberin dies unbedingt mitteilen. Wenn sich die Daten des Nutzers nach der Registrierung ändern, muss er sein Nutzerprofil den geänderten Verhältnissen unverzüglich anpassen.

§3. Leistungen und Vertragslaufzeit

3.1. Es werden unterschiedliche Leistungspakete angeboten, deren jeweiliger Inhalt und Umfang den Angebotsseiten zu entnehmen ist.

3.2. Die Laufzeit der Nutzungsvereinbarung ist abhängig vom gewählten Leistungspaket. Bei kostenlosen Leistungspaketen wird das Nutzungsverhältnis jedoch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Für kostenpflichtige Leistungspakete können bestimmte Laufzeiten vorgesehen sein. Sofern keine Zusatzvereinbarung über die Kostenpflicht abgeschlossen ist, ist das Nutzungsverhältnis kostenfrei.

§4. Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher, besteht zu seinen Gunsten ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Betreiberin wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens an dem Tag zu laufen, der dem Tag nachfolgt, an dem Sie diese Belehrung gesondert in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ad-hoc-news.de AG, Lietzenburger Strasse 107, 10707 Berlin, kontakt@ad-hoc-news.de

Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).Ende der Widerrufsbelehrung

§5. Inhalte

5.1. „Inhalte“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sind sämtliche Inhalte, die der Nutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dies sind vor allem Texte (einschließlich Kommentare zu Texten anderer Nutzer), die hochgeladenen Fotos, Videos, Musikdateien, Grafiken und andere Dateien (.doc, flash, etc.) sowie andere Bildelemente und die persönlichen Daten, soweit der Nutzer diese für andere Nutzer und die breite Öffentlichkeit sichtbar macht.

5.2. Die Betreiberin behält es sich vor, für das Hosting von Inhalten auf andere Diensteanbieter zurückzugreifen.

5.3. Im Übrigen behält die Betreiberin es sich in jedem Fall vor, Inhalte des Nutzers abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einstellung von Inhalten oder deren Verbleib im Dienst. Insbesondere dürfen Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, nicht in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Nutzer liegt eine entsprechende Einwilligung vor. Weitere unzulässige Inhalte sind unter § 10 aufgeführt.

5.4. Die Betreiberin behält es sich zudem vor, den Download von Dateien durch Nutzer und/oder andere Dritte zu verhindern.

§6. Nutzungsrechte

6.1. Der Nutzer räumt der Betreiberin übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang sowie nach Ziffer 6.3 ein.

6.2. Insbesondere räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Die Betreiberin hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Engeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte in dem Dienst durch Streaming wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

6.3. Der Nutzer räumt der Betreiberin überdies das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiberin betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere zum Beispiel Fotos oder Textbeiträge aus dem/den Blogs des Nutzers aggregiert und unabhängig von anderen Inhalten des/der Blogs auf einer anderen Website anzuzeigen. Zudem räumt der Nutzer der Betreiberin das Recht ein, die Inhalte auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Inhalte dem Drittanbieter zu übermitteln und/oder diesen Anbietern Zugang zu den Inhalten für die vorgenannten Zwecke zu gewähren, einschließlich des Rechts, in diesem Zusammenhang die Inhalte für die Einbindung in deren eigene Website zu vervielfältigen (vgl. jedoch Ziffer 9). Zum Erreichen der in dieser Klausel genannten Zwecke darf die Betreiberin gängige technische Verfahren einsetzen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der betreffende Drittanbieter den jeweiligen Inhalt des Nutzers übernimmt und ebenfalls veröffentlicht, das heißt in der gleichen Weise nutzt, die dies auch in dem hiesigen Dienst vorgesehen ist. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die Nutzung seiner Inhalte, wie sie in dieser Klausel beschrieben ist, zu unterbinden.

6.4. Für die Einräumung der Nutzungsrechte leistet die Betreiberin dem Nutzer keine Vergütung, da die Betreiberin dem Nutzer durch den Dienst bereits das Forum bietet, seine Inhalte der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass bereits dieser Dienst die angemessene Vergütung darstellt.

§7. Werbung

7.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Betreiberin sich das Recht vorbehält, im Rahmen des Zugangs zu dem Dienst wie auch der Blogs der Nutzer Werbebotschaften zu präsentieren.

7.2. Der Nutzer darf auf seinen Seiten keine Werbung für Angebote Dritter machen. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Weise die Werbung erfolgt, zum Beispiel durch Linksetzung, durch eigene Text- oder Bildbeiträge oder durch Einbindung freien HTML-Codes. Werbung für eigene Angebote ist grundsätzlich gestattet, nicht jedoch soweit es sich um Werbung für Angebote handelt, die Inhalte oder Leistungen zum Gegenstand haben, die unter die in § 9 bezeichneten Kategorien fallen oder sonst rechtswidrig oder erlaubnispflichtig sind. Für kostenpflichtige Leistungspakete können abweichende Regelungen vorgesehen sein. Für Eigenwerbemaßnahmen erhält der Nutzer auf Anfrage bei Überschreitung von 1.000 Besuchern pro Monat auf seinem Blog eine freie Fläche von 300x250 Pixel, die einem Standard Content Ad entspricht, die er nach Belieben im Rahmen des rechtlich Zulässigen nutzen kann.

7.3. Die Betreiberin behält sich zudem das Recht vor, Inhalte, die allgemeinen Spam-Charakter haben, zu löschen.

§8. Impressumspflicht und Pflegepflicht

8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Anbieterkennzeichnung (so genanntes „Impressum“) für seinen/seine Blogs vorzuhalten. Die Anbieterkennzeichnung muss mindestens die folgenden Informationen enthalten: Den Namen (Vor- und Nachname) und die Anschrift des Nutzers; eine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer, unter denen der Nutzer erreichbar ist; und, sofern es sich bei dem/den Blogs um journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote handelt, einen für den Inhalt des Angebots Verantwortlichen mit Namen und Anschrift. Wenn der Nutzer Unternehmer ist, sind die für Unternehmen, insbesondere für juristische Personen, geltenden zusätzlichen Anforderungen nach den einschlägigen gesetzlichen Normen zu beachten.

8.2. Die Impressumspflicht entfällt, sofern der Nutzer den/die von ihm betriebenen Blogs nicht geschäftsmäßig betreibt, insbesondere weder für eigene noch für fremde Angebote Werbung macht, und der/die Blogs lediglich persönlichen oder familiären Zwecken des Nutzers dienen.

8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Blogspace, die dort abgelegten Kommentare und ggf. an ihngestellte Anfragen und Aufforderungen regelmäßig zu kontrollieren. Er verpflichtet sich, auf Anfragen und Aufforderungen zeitnah zu reagieren.

§9. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

9.1. Der Nutzer ist gegenüber der Betreiberin verpflichtet, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für unzulässig erklärten Inhalte einzustellen.

9.2. Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:Alle Inhalte, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen; Inhalte, die den Handel mit und den Gebrauch von illegalen Drogen und Medikamenten sowie Waffen, einschließlich Explosivstoffen, propagieren; Inhalte, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Hacking und Cracking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern; Inhalte, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind; Inhalte, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen; Inhalte, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich; Inhalt, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; Inhalte, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; oder Inhalte, die die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen. Inhalte, die verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind; Inhalte, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen; Inhalte, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen; Inhalte, die Glücksspiele, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, sind oder in ähnliche Kategorien fallen, wie z.B. Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Lotterien, Wettspiele usw.; Inhalte, die ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können; Inhalte, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam). 9.3. Der Nutzer darf zwar grundsätzlich in seinem/seinen Blogs Links auf andere Internetseiten setzen, nicht aber auf solche, die Inhalte aufweisen, die in der vorstehenden Liste genannt sind.9.4. Der Nutzer darf keine Verfahren anwenden, die Daten aus dem Dienst auslesen, speichern, bearbeiten, verändern, weiterleiten oder auf sonstige Weise missbrauchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Verfahren manuell betrieben werden oder automatisiert sind. Hiervon ausgenommen sind so genannte FeedReader, die Inhalte aus dem Dienst im Rahmen der dafür vorgesehen Funktionen auslesen.9.5. Der Nutzer darf in den Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripten und Programme oder ähnlichem Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails ist ebenfalls verboten. Ein solches Verhalten ist nicht nur unzulässig, sondern kann auch ordnungswidrig bzw. strafbar sein. Zugleich ist es ausdrücklich untersagt, die Profile anderer Nutzer zu hacken.

§11. Gewährleistung und Freistellung

11.1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber der Betreiberin, dass er zur Einräumung der Rechte (vgl. Ziffer 6) an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt in der Regel unter den Schutz des Urheberrechts; Videos, die urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Darbietungen, wie beispielsweise Mitschnitte von Konzerten, Theateraufführungen etc. oder Teile von solchen, enthalten oder unverändert sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Leistungen wie beispielsweise Fernsehsendungen, An- und Abmoderationen etc., auch in Teilen, übernehmen; Dritte derart an der Herstellung der Inhalte mitgewirkt haben, dass sie Leistungsschutzrechte erworben haben können, zum Beispiel für Aufnahme, Regie, Schnitt, Ton, Kamera etc., und eine Einwilligung in die Verwertung der Inhalte nicht ausdrücklich erklärt ist; die Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor; dritte Personen in Fotografien und Videos dergestalt abgebildet sind, dass sie für den Betrachter in ihrer Bedeutung für das Bild/das Video nicht in den Hintergrund treten, es sei denn, dem Nutzer liegt eine ausdrückliche Einwilligung vor. Der Nutzer gewährleistet der Betreiberin zudem, keine Inhalte in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von der Betreiberin für unzulässig erklärt wurde.

11.2. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Ebenfalls verantwortlich ist er für die Inhalte, die etwaige Co-Autoren oder andere Nutzer in seinen/seine Blogs einstellen. Die Betreiberin prüft die von oder bei dem Nutzer eingestellten Inhalte nicht.Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Betreiberin von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten, falls die Betreiberin von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild etc.) schuldhaft verletzt hat. Die Betreiberin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

§12. Haftung der Betreiberin

Die Betreiberin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, dies jedoch mit zwei Einschränkungen: Wenn dem Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht, haften die Betreiberin dafür nicht, soweit der Schaden durch eine ordnungsgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung der wichtigen Daten des Nutzers vermieden worden wäre. Zudem haftet die Betreiberin nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft.

§13. Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist die Betreiberin berechtigt, den betreffenden Nutzer als mildere Maßnahme im Vergleich zur Beendigung der Nutzungsvereinbarung zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen, indem der Zugang zum Nutzerkonto des Nutzers gesperrt und das Nutzerprofil samt Inhalten für die entsprechende Zeit vom Netz genommen wird. Damit soll der Nutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten. Die Betreiberin behält es sich jedoch vor, auch eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses auszusprechen, die zu einer sofortigen und unwiderruflichen Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers führen kann.

§14. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

14.1. Bei kostenlosen Leistungspaketen kann die Nutzungsvereinbarung sowohl vom Nutzer als auch von der Betreiberin jederzeit gekündigt werden. Für kostenpflichtige Leistungspakete kann etwas Anderes geregelt sein.

14.2. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist sowohl der Betreiberin als auch dem Nutzer vorbehalten.

14.3. Wenn die Betreiberin das Nutzerkonto des Nutzers sperrt oder dem Nutzer die außerordentliche Kündigung erklärt, darf sich dieser nicht neu bei der Betreiberin registrieren, es sei denn, die Betreiberin stimmt zu.

§15. Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer ist der Betreiberin ein besonderes Anliegen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.

§16. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

16.1. Die Betreiberin behält sich vor, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt.

16.2. Die neuen Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die Betreiberin wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen. Dies gilt auch für kostenpflichtige Leistungspakete nach Maßgabe der für das jeweilige Leistungspaket geltenden Kündigungsfrist.

16.3. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nach den vorstehenden Bestimmungen besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten durch den Nutzer betreffen würden, noch für Änderungen an Inhalt und Umfang von kostenlosen Leistungspaketen noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

§17. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin und dem Nutzer und auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.