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BRĂSSEL/MOSKAU - Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in BrĂŒssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Der russische AuĂenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kĂŒndigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow.
Die EU-StrafmaĂnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.
Bei den betroffenen Personen wird es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um VerantwortungstrÀger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat handeln. Namen wurden allerdings zunÀchst nicht genannt, um zu verhindern, dass die Betroffenen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen können.
Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut fĂŒr organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den frĂŒheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in GroĂbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde nun auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten militĂ€rischen Nervenkampfstoff vergiftet.
Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-VorrÀte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in auslÀndische HÀnde geraten sei.
Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August wĂ€hrend eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf DrĂ€ngen seiner Familie in die Berliner CharitĂ© verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-JĂ€hrige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollstĂ€ndig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-MaĂnahme.
Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begrĂŒnden ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lĂŒckenlosen AufklĂ€rung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte ErklĂ€rung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer ErklĂ€rung von BundesauĂenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheiĂen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible ErklĂ€rung fĂŒr die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die StrafmaĂnahmen zielen der ErklĂ€rung zufolge auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich fĂŒr dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".
Nawalny vermutet, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulĂ€ssig" zurĂŒck. Die VorwĂŒrfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. In dem Radio-Interview warf Lawrow den deutschen Behörden erneut vor, keine Beweise fĂŒr eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoĂe das Land gegen internationale Rechtsvorschriften.
Bereits am Vortag hatte Lawrow mit Blick auf die Spannungen im Fall Nawalny die EU vor einer zeitweiligen Beendigung des Dialogs gewarnt. Die fĂŒr die AuĂenpolitik in der EU verantwortlichen AmtstrĂ€ger verstĂŒnden nicht die Notwendigkeit eines von gegenseitiger WertschĂ€tzung geprĂ€gten GesprĂ€chs. "Vielleicht sollten wir fĂŒr eine Zeit einfach aufhören, mit ihnen zu sprechen - vor allem, wenn (EU-KommissionsprĂ€sidentin) Ursula von der Leyen mitteilt, dass mit dem gegenwĂ€rtigen russischen Apparat eine geopolitische Partnerschaft nicht gelinge", sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax zufolge am Dienstag bei einem Expertenforum.
Nach Angaben des AuĂenministeriums in Moskau sprach Lawrow am Dienstag auch mit dem EU-AuĂenbeauftragten Josep Borrell ĂŒber den Fall Nawalny. Es sei nicht klar, ob die EU derzeit ĂŒberhaupt noch etwas mit Russland zu tun haben wolle, hieĂ es in Moskau. Russland hatte verschiedene Versionen gestreut zu dem Fall. Besonders verbreitet ist weiter die Behauptung, westliche Geheimdienste hĂ€tten Nawalny womöglich vergiftet, um Russland international an den Pranger zu stellen und mit Sanktionen zu bestrafen, um es so politisch und wirtschaftlich zu schwĂ€chen.

