Klage nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet der Bund?
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 07:34 Uhr | dpa, AD HOC NEWSAber gegen wen mĂŒssen sie ihre Klagen richten? Haftet die Bundesrepublik - oder sind die LĂ€nder zustĂ€ndig? Die Frage liegt jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH). Heute (10.00 Uhr) verhandelt das Gericht in Karlsruhe ĂŒber einen entsprechenden Fall.
Der KlÀger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor der Impfung nicht ausreichend aufgeklÀrt worden und ihm sei in Folge ein Gesundheitsschaden entstanden. Der Mann fordert vom Bund unter anderem Schmerzensgeld von mindestens 150.000 Euro. In den Vorinstanzen hatte seine Klage aber keinen Erfolg. Ob der BGH heute schon ein Urteil fÀllt, ist offen. (Az. III ZR 101/26)
BGH sieht Verantwortung beim Staat
Der BGH hatte im Oktober 2025 bereits geklĂ€rt, dass ein impfender Arzt oder eine impfende Ărztin nicht fĂŒr mögliche SchĂ€den nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung fĂŒr etwaige AufklĂ€rungs- oder Behandlungsfehler liege grundsĂ€tzlich beim Staat, hieĂ es, denn die Ărzte hĂ€tten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.
Laut Grundgesetz trĂ€gt der Staat nĂ€mlich die Verantwortung, wenn jemand "in AusĂŒbung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten UmstĂ€nden auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ărzte.
Gericht: Impfende Ărzte waren "Verwaltungshelfer"
"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie", erlĂ€uterte der BGH im Oktober 2025 seine Entscheidung. Die ErfĂŒllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Den impfenden Ărzten sei zudem vorgegeben worden, auf welche Weise die Schutzimpfung und begleitende Leistungen vorzunehmen waren. Sie seien deshalb als "Verwaltungshelfer" einzuordnen.
Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung fĂŒr mögliche ImpfschĂ€den aber auf den Bund oder die LĂ€nder bezieht, lieĂ der BGH damals offen. In dem Verfahren, um das es nun in Karlsruhe geht, hatten das Landgericht sowie das Oberlandesgericht Stuttgart die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen. Ihrer Ansicht nach fĂ€llt die AusfĂŒhrung von Bundesgesetzen - und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - in die ZustĂ€ndigkeit der LĂ€nder.
BGH klÀrte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller
Der BGH soll die Frage nun höchstrichterlich klĂ€ren: Gegen wen mĂŒssen GeschĂ€digte ihre Klagen richten - Bund oder LĂ€nder? Am dritten Zivilsenat geht es dabei nur um SchĂ€den durch etwaige AufklĂ€rungs- oder Behandlungsfehler. Der BGH hat sich dieses Jahr aber auch mit der Frage beschĂ€ftigt, inwieweit Impfstoffhersteller fĂŒr mögliche SchĂ€den durch einen Corona-Impfstoff haften.
Der dafĂŒr zustĂ€ndige sechste Zivilsenat setzte im MĂ€rz niedrige HĂŒrden fĂŒr einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenĂŒber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschlieĂenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb in dem Verfahren aber zunĂ€chst offen.
