Staatliches Tierhaltungslogo erneut verschoben

Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen, den schon auf 1. Januar 2027 verlegten Start der verpflichtenden Kennzeichnung abermals auf den 1. Oktober 2027 zu verschieben. Zur Begründung hieß es, für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Systems bedürfe es mehr Zeit.

Die staatliche Kennzeichnung war nach mehreren gescheiterten Anläufen 2023 von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossen worden. Sie soll Kunden beim Fleischkauf mehr Klarheit über die Bedingungen in den Ställen bringen. Der zum 1. August 2025 vorgesehene Start zuerst für Schweinefleisch in Supermärkten wurde von Union und SPD aber auch auf Bitten der Länder verlegt - erst auf den 1. März 2026, dann auf 1. Januar 2027, nun folgt die dritte Verschiebung.

Koalition will Logo überarbeiten

Die vorgesehene grundlegende Reform des Tierhaltungslogos gestaltete sich zuletzt schwierig. Im Fokus steht, es nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants einzuführen. Außerdem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse geltende Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dagegen meldete aber inzwischen die EU-Kommission Einwände an.

Das System hat fünf Kategorien von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu "Bio". Bereits seit 2019 gibt es eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten. Sie hat inzwischen die gleichen Stufen und umfasst schon Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel.

Lösung für grünes Licht der EU möglich?

Der SPD-Fachpolitiker Jens Behrens sagte, die verlängerte Frist verschaffe die nötige Zeit, um den Dialog mit der EU-Kommission fortzusetzen. "Ausländische Ware verpflichtend einzubinden, ist eine besondere Herausforderung. Das war uns von Anfang an bewusst." Die Kommission habe aber schon Lösungswege aufgezeigt. Unions-Agrarpolitikerin Christina Stumpp (CDU) wies auf einen ansonsten verzerrten Wettbewerb zulasten inländischer Erzeuger hin. Sie äußerte sich zuversichtlich, zu einer praxistauglichen Lösung zu kommen.

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bedauerte die erneute Verschiebung. Sie begrüßte aber, dass an der Kennzeichnung festgehalten werde. Jetzt müssten Schwachstellen beseitigt und mehr Transparenz geschaffen werden, welche Standards sich hinter den "nichtssagenden Begriffen" der Haltungsstufen verbergen. Der Deutsche Bauernverband hatte das Aus für die Kennzeichnung verlangt, da man das Vertrauen in eine echte Neugestaltung verloren habe.