UKSH-Chef sieht bei Krankenhausreform viele offene Fragen

"Wir wissen noch nicht um die konkreten Auswirkungen der Reform", sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. "Dazu kommt nun noch ein erheblicher finanzieller Druck durch ein Spargesetz - das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz - das vor allem Universitätsklinika hart trifft." Ob die Reformen tatsächlich eine Struktur schaffen, die auf den demografischen Wandel und fehlende Investitionen antwortet, bleibe jedoch unklar.

Die Krankenhausreform sieht vor, dass Kliniken Leistungen nur noch anbieten und abrechnen dürfen, wenn sie die jeweiligen Qualitätskriterien erfüllen, etwa in Bezug auf Personal, Ausstattung und Fallzahlen. Dadurch sollen Kosten gesenkt und die Qualität der Versorgung erhöht werden. Als Folge spezialisieren sich Kliniken und schließen Angebote.

Dabei sei der Bund den Ländern bei der Umsetzung schon stark entgegenkommen, sagte Scholz. So könnten diese bis Jahresende die Leistungsgruppen den Krankenhäusern zuweisen und zunächst jede gewünschte Ausnahme genehmigen. Diese Gruppen entscheiden laut Gesundheitsministerium darüber, welche Angebote die Kliniken machen.

Der UKSH-Chef kritisierte jedoch, dass bisher nicht klar sei, welches Haus welche Leistungen erbringen müsse. Das liege am Datenschutz, Informationen über Leistungsgruppen würden mit Hinweis darauf nicht transparent gemacht. Klarheit erwarte er erst zwischen Weihnachten und Silvester. Das Gesetz tritt dann im Januar 2027 in Kraft. "Insofern ist da noch viel Blackbox", betonte er.

Zweifel an Versorgungsregionen

Überdies plant das Land nach Angaben des Ministeriums mit sechs Versorgungsregionen. Die orientierten sich nicht nur an geografischen Grenzen oder Verwaltungsgrenzen, sondern auch an tatsächlichen Patientenströmen.

So umfasst die Versorgungsregion Süd-West etwa die Kreise Pinneberg und Steinburg sowie Norderstedt, das als viertgrößte Stadt des Landes zum Kreis Segeberg gehört. Im Mittelpunkt stehe dabei das Klinikum Itzehoe. Patienten hätten aber auch nach Umsetzung der Krankenhausreform die freie Wahl eines Krankenhauses.

Scholz zweifelt daran, ob ein Land mit 2,8 Millionen Einwohnern sechs Versorgungsregionen benötigt. Er wundere sich zudem, warum Rendsburg zur Region Flensburg gehöre. "Es ist ja sehr unrealistisch, dass jemand aus Rendsburg nach Flensburg fährt, um sich behandeln zu lassen. Eher kommen diese Menschen natürlich zu uns nach Kiel, wenn sie in Rendsburg nicht versorgt werden können", sagte Scholz. Ebenso irritiere ihn, dass Ostholstein nicht dem UKSH-Standort Lübeck zugeordnet sei.

Finanzielle Fragen

Nach Angaben des UKSH-Vorstandschefs erhöht das GKV-Beitragstabilisierungsgesetz, das im Juli in Kraft getreten ist, die finanzielle Belastung der Krankenhäuser weiter. "Der Verband der Universitätsklinika hat für die Unikliniken, die jetzt schon mit einer Milliarde Euro defizitär sind, ausgerechnet, dass 2027 etwa eine weitere Milliarde an strukturellem Defizit dazukommt", sagte Scholz. Deshalb sei zu erwarten, dass sich die Lage der Kliniken, die bereits schlechte Zahlen schrieben, noch einmal verschlechtere.

Das Beitragstabilisierungsgesetz ist ein Sparpaket, das Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe für Praxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche vorsieht. Zugleich bringt es höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Das soll die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um Milliarden entlasten und neue Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Angesichts der finanziellen Lage hofft man Scholz zufolge, dass die Krankenhausreform dazu führt, dass wieder mehr Kliniken schwarze Zahlen schreiben. "Man kann sich ja vorstellen: Momentan haben wir grob 120 Milliarden Euro in einem Topf, und die werden verteilt auf 1.800 Krankenhäuser, davon sind etwa 80 Prozent defizitär", sagte er.

"Angenommen, man hätte 300, 400, 500 oder 600 Häuser weniger und hat 120 Milliarden, dann sind wieder mehr Häuser bei einem positiven Ergebnis." Das sollte die Reform bewirken. Zum Januar 2027 tue sie das aber nicht. "Aber die finanziellen Belastungen sind eben da."