USA ziehen letzte Soldaten aus Irak ab - Machtvakuum droht

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BAGDAD/WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US-Militär ist vollständig aus dem Irak abgezogen. Die letzten US-Soldaten hätten das Land verlassen, teilte das Pentagon mit. Damit endet eine Zeit von teils heftig umstrittenen US-Militäreinsätzen in dem Land im Nahen Osten, mit denen der frühere Machthaber Saddam Hussein gestürzt und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft wurde.

"Dieser Meilenstein spiegelt den Erfolg einer zwölfjährigen Kampagne wider, durch die der IS als organisierte militärische Bedrohung im Irak und in der gesamten Region besiegt wurde", hieß es in der Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, das unter Präsident Donald Trump inzwischen Kriegsministerium heißt.

Die irakische Regierung trage nun die Hauptverantwortung für die Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen im Land, teilte das Pentagon weiter mit. Dazu zählten die verbliebenen IS-Strukturen sowie mit dem Iran verbündete Milizen, die nach US-Einschätzung die irakische Souveränität und die Stabilität in der Region untergraben.

Iraks Ministerpräsident: Kampf gegen Terrorismus geht weiter

"Das Ende der Mission der internationalen Koalition bedeutet nicht das Ende unseres Kampfes gegen den Terrorismus", sagte der irakische Ministerpräsident Ali al-Saidi in einer Rede anlässlich der Feiern zum "Tag der Unabhängigkeit" in Bagdad. Vielmehr markiere es den Übergang in eine Phase, in welcher der Irak "die volle Verantwortung für seine eigene Sicherheit und Stabilität" übernehme.

Die mit dem Iran verbündete Miliz Asaib Ahl al-Hak bezeichnete den Abzug der US-Truppen in einer Mitteilung als Erfolg und als Ergebnis des "Widerstands gegen die ausländische Militärpräsenz im Land". Die Miliz drängte die irakische Regierung, ihre Bemühungen um ein Ende der Präsenz aller ausländischen Streitkräfte - besonders der im Nordirak stationierten türkischen Truppen - fortzusetzen.

Die ebenfalls mit dem Iran verbündete Miliz Kataib Hisbollah drohte unterdessen mit neuer Gewalt. Sie werde die Regierung von Ministerpräsident Ali al-Saidi "mit allen Mitteln" stürzen, wenn diese gegen die "Interessen des Volkes" handeln sollte, teilte die Miliz mit. In einer Mitteilung drohte sie auch damit, "feindliche Flugzeuge" im irakischen Luftraum notfalls abzuschießen.

Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr forderte in einer Mitteilung von den USA Wiedergutmachung für die Schäden, die durch die Besetzung irakischen Territoriums entstanden seien. Er warnte die USA und die Nachbarländer des Iraks davor, sich in irakische Angelegenheiten einzumischen.

Abzug von rund 2.500 verbleibenden Soldaten

In den vergangenen Jahren waren nach Angaben des Pentagons noch rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt verblieben sie noch in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone. Örtliche Medien berichteten, dass in den vergangenen Wochen unter anderem Flugabwehrsysteme verlegt worden seien. Die irakische Regierung hatte den vollständigen Abzug der US-Truppen bereits am Sonntag vermeldet.

Seit 2014 führten die USA im Irak und in Syrien mit verbündeten Staaten den Kampf gegen den IS, der dort 2017 beziehungsweise 2019 für militärisch besiegt erklärt wurde. IS-Zellen sind weiterhin aktiv und verüben vereinzelt auch Anschläge. Die sunnitische Terrororganisation hat aber die großen Gebiete verloren, die sie einst in beiden Ländern kontrollierte.

USA und Iran tragen ihren Konflikt schon lange im Irak aus

Die USA wie auch der Iran tragen ihren Konflikt in der Region schon lange im Irak aus und standen dabei immer wieder am Rande eines Kriegs. 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani sowie den Anführer der Miliz Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, bei einem Drohnenangriff in Bagdad. Es folgten wochenlange militärische Spannungen.

Mit dem laufenden Iran-Krieg, den die USA Ende Februar gemeinsam mit Israel begannen, hat sich die Sicherheitslage auch im Irak erneut verschlechtert. Das arabische Land, das etwa vier Prozent des weltweiten Ölbedarfs produziert, wurde dabei immer wieder Schauplatz von Angriffen. Die mit dem Iran verbündeten Milizen griffen dabei unter anderem die US-Botschaft in Bagdad und den Stützpunkt Erbil an, der von US-Truppen wie auch der Bundeswehr genutzt wird. Das US-Militär griff seinerseits Ziele der Milizen im Irak an.

Geplante Entwaffnung von Milizen um Monate verschoben

Eigentlich sollten die mächtigen, mit dem Iran verbündeten Milizen im Land parallel zum US-Truppenabzug entwaffnet und in den staatlichen Sicherheitsapparat eingegliedert werden. Der von Ministerpräsident al-Saidi angekündigte Schritt wurde dann aber aufgeschoben und soll nun im Juni kommenden Jahres stattfinden. Die mächtigsten Milizen im Land lehnen eine Entwaffnung bisher ab. Wird der Schritt gewaltsam umgesetzt, könnte dies eine neue Phase schwerer Gewalt zwischen den Gruppierungen auslösen.

Auch Saudi-Arabien wurde im laufenden Krieg aus dem Irak angegriffen, wobei eine wichtige Öl-Pipeline in dem Königreich beschädigt wurde. Besondere Sorge vor Angriffen besteht mit dem US-Abzug in der Kurdenregion, die im Iran-Krieg bereits stark unter Beschuss geriet. Im Irak sind Berichten zufolge auch die jemenitische Huthi-Miliz und die libanesische Hisbollah aktiv.

Abzug 2011 und Rückkehr 2014

2003 waren die USA mit Verbündeten trotz internationaler Kritik im Irak einmarschiert, um den damaligen Machthaber Saddam Hussein zu stürzen. Die USA und ihr damaliger Präsident George W. Bush begründeten die Invasion seinerzeit damit, dass die Regierung in Bagdad Massenvernichtungswaffen anstrebe. Diese Behauptung stellte sich später als falsch heraus. Nach einem Abzug 2011 kehrte das US-Militär 2014 auf Bitten der irakischen Regierung zurück, um den IS zu bekämpfen.

Am Einsatz gegen den IS war seit 2015 auch die Bundeswehr beteiligt, unter anderem durch die Ausbildung von Soldaten. Das aktuelle Mandat für den Einsatz mit bis zu 500 Kräften läuft bis kommenden Januar. Außenminister Johann Wadephul erwartet aber, dass die Bundeswehr auch nach Ende des multinationalen Einsatzes in Erbil präsent bleiben könnte.