Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative missachtet Parlamentsentscheid und verstärkt das Silo-Denken

Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie der Schweiz, lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in der vorliegenden Form ab. Interpharma kritisiert insbesondere die Einführung separater Kostenziele für einzelne Leistungsbereiche. Bereits die Botschaft des Bundesrats krankte an solchem Silo-Denken, weshalb das Parlament ganz bewusst korrigierte und eine ganzheitliche Steuerung beschloss. EDI und BAG missachten diesen deutlichen Entscheid, indem im Verordnungsentwurf erneut separate Kostenziele nach Leistungsbereichen eingeführt werden. Dieses Vorgehen ist nicht nur in der Sache falsch, sondern untergräbt die Glaubwürdigkeit des politischen Prozesses und ist für einen Rechtsstaat wie die Schweiz unwürdig und höchst bedenklich.

Zudem fordert Interpharma eine stärkere Verankerung und Messbarkeit von Qualitätszielen in der Gesundheitsversorgung. Neben wirtschaftlichen Aspekten müssen auch patientenrelevante Therapieergebnisse, medizinische Leitlinien und digitale Innovationen systematisch berücksichtigt werden.

Auch bei der Zusammensetzung der neuen Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring sieht Interpharma Handlungsbedarf. Die pharmazeutische Industrie als zentraler Akteur im Gesundheitswesen muss angemessen vertreten sein. Allerdings plädiert Interpharma für die Weiterentwicklung bestehender Strukturen wie der Eidgenössischen Qualitätskommission anstelle der Schaffung neuer Gremien mit zum Teil überlappenden Verantwortlichkeiten.

Die vorgesehene Datenweitergabe zur Messung von Zielen wird begrüsst, sollte jedoch mit den laufenden Initiativen im Rahmen von DigiSanté koordiniert werden – insbesondere im Hinblick auf den Swiss Health Data Space.

Zur Vernehmlassungsantwort ( https://www.interpharma.ch/wp-content/uploads/2025/05/Stellungnahme_KVV_Qualitaet_Kostenziele_final.pdf )

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Aussender: Interpharma Ansprechpartner: Georg Därendinger Tel.: +41 61 264 34 00 E-Mail: georg.daerendinger@interpharma.ch Website: www.interpharma.ch