Empörung wegen Diesel-Deal von Trump und Putin

"Die Bundesregierung hält an den Sanktionsbeschlüssen gegen Russland fest und arbeitet gemeinsam mit den europäischen Partnern an weiteren Sanktionen", betonte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Reaktion auf die Vereinbarung. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet keine größeren Auswirkungen des USA-Russland-Deals auf die Preise an deutschen Tankstellen.

Trump verkündete nach einem Gespräch mit Putin auf seiner Plattform Truth Social, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen "sofort danach". "Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien" wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern.

Die EU kritisierte die Vereinbarung. "Bei russischen Angriffen sind innerhalb von zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich hat Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt - sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren.

Moskau antwortete mit einer harschen Kritik an Kallas. "Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken", sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Staatsagentur Tass. Nach der Vereinbarung zwischen Trump und Putin hob die russische Regierung das Exportverbot für Dieselkraftstoff teilweise auf. Der Beschluss, der sofort in Kraft trat, ermöglicht es, zunächst 500.000 Tonnen auf den Weltmarkt zu bringen, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf eine Mitteilung der Regierung in Moskau.

Russland hatte den Export von Diesel verboten, um den eigenen Markt bedienen zu können. Ukrainische Drohnenangriffe gegen Raffinerien in verschiedenen Städten Russlands hatten zeitweise für einen Engpass auf dem heimischen Markt gesorgt.

Trump unter Druck

Trump nannte niedrigere Dieselpreise "insbesondere für unsere großartigen Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer" seine oberste Priorität. Vor Journalisten am Weißen Haus sagte Trump: "Ich möchte Präsident Putin danken". Aktuell steht Trump wegen gestiegener Spritpreise vor den wichtigen Zwischenwahlen in weniger als einem Monat stark unter Druck.

Putin bestätigte den Deal. "Bei der Diskussion der Situation auf dem weltweiten Energiemarkt bestätigte die russische Seite ihre Bereitschaft, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern", hieß es in einer schriftlichen Erklärung von ihm. Das werde sich positiv auf die "gesamte Weltwirtschaft" auswirken.

Selenskyj empört

Empört reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Vereinbarung sei "nicht fair und nicht ehrlich", sagte er dem US-Nachrichtenportal "Axios". Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu der Vereinbarung mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Ende des Krieges verhandelten. Von dem geplanten Diesel-Abkommen sei dabei keine Rede gewesen. Auf Telegram schrieb Selenskyj: "Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg (gegen die Ukraine), den man beenden und nicht verlängern muss." Moskau werde mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" danken.

Die USA hoben Sanktionen gegen russischen Diesel bereits vorübergehend auf. Das US-Finanzministerium stellte eine temporäre Erlaubnis für Verkauf, Lieferung, Entladen und Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 aus.

Berlin will an Seite Kiews bleiben

In Berlin betonte die Bundesregierung das Festhalten an ihrem Russland-Kurs. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: "Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen." Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich: "Deutschland steht uneingeschränkt zu den Sanktionspaketen." Russisches Öl und Rohölprodukte seien seit 2023 durch die EU sanktioniert. Deutschland beziehe seitdem kein Öl oder Öl-Produkte aus Russland. "Wir sind unabhängig von russischem Öl.". Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet.

Merz und Reiche hatten erst Anfang Oktober in Begleitung von Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie die unentwegt von Russland angegriffene ukrainische Hauptstadt Kiew besucht.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie erwartet auch keine größeren Auswirkungen des Diesel-Deals für hiesige Autofahrer. "Seit dem 5. Februar 2023 gilt ein Importverbot für russischen Diesel in die EU. Dabei bleibt es", sagte ein Sprecher. "Angesichts der laut den Meldungen vereinbarten Mengen erwarten wir keine signifikanten Auswirkungen auf den Weltmarkt und die Preise." Auch Daten des Spritpreisportals Tankerkönig zeigten bis Samstagmittag keine größeren Ausschläge. Die Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Weltmarktpreis wird sich nicht signifikant ändern."

Kritik an Trumps Kehrtwende

Scharfe Kritik an Trump kam von den Grünen. "Erst ohne erkennbaren Plan einen Krieg gegen den Iran beginnen, der die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt - und dann ausgerechnet mit dem Kriegstreiber Putin einen Deal machen, um die Folgen vor den Midterms abzufedern - skrupelloser geht es nicht", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte rasche Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Kritik an dem Deal gab es auch von den US-Demokraten. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, verurteilte Trumps Kurswechsel: "Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden." Erst im September hatte Trump ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das ihm weite Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland gibt - auch um die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker einzudämmen. Russland finanziert mit seinem Öl den Krieg gegen die Ukraine.

Bedarf von 14 Stunden decken

Trump hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgerufen, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft dazu, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen einstellt. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen hingegen sei ein Zeichen der "offensichtlichen Schwäche". Russland werde die USA noch weniger ernst nehmen. Wie Angaben der US-Energiebehörde EIA zum Verbrauch in den USA zeigen, decken dort 300.000 Tonnen rechnerisch den Verbrauch für gut 14 Stunden.