Klima-Demonstranten legen Frankfurter Flughafen lahm
25.07.2024 - 18:29:51(Aktualisierung: Angaben zu den Aktivisten ergÀnzt)
FRANKFURT (dpa-AFX) - Annullierte FlĂŒge, lange Warteschlangen, verunsicherte Reisende: Mitten in der Urlaubssaison haben Klima-Demonstranten den Betrieb am Frankfurter Flughafen mit einer Klebeaktion fĂŒr Stunden lahmgelegt. Laut Flughafenbetreiber Fraport DE0005773303 wurden mindestens 200 der 1.400 fĂŒr Donnerstag geplanten FlĂŒge gestrichen. Die Zahl könne sich im Laufe des Tages noch weiter erhöhen, hieĂ es. Laut Deutscher Flugsicherung sollten die Flugbewegungen noch bis in den Nachmittag begrenzt werden, um einen sicheren Ablauf zu gewĂ€hrleisten.
Die insgesamt acht VerdĂ€chtigen seien gegen 5.00 Uhr auf das eingezĂ€unte GelĂ€nde vorgedrungen, berichtete die Bundespolizei. Vier der Aktivisten seien MĂ€nner im Alter von 20, 21, 25 und 40 Jahren, zudem zwei Frauen im Alter von 22 und 44 Jahren sowie zwei 23 und 25 Jahre alte nicht-binĂ€re Menschen. "Sie kommen nicht aus Hessen, sondern aus den BundeslĂ€ndern Berlin, Baden-WĂŒrttemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt", teilte die Polizei am Nachmittag mit.
WĂ€hrend ein Mensch am Zaun hĂ€ngengeblieben war, konnten sieben Personen am frĂŒhen Morgen in den Sicherheitsbereich vordringen und sich an den Kopfenden der beiden zentralen Start- und Landebahnen festkleben.
Demonstranten festgesetzt
Dort wurden sie zunĂ€chst von Beamten festgesetzt und spĂ€ter an die hessische Landespolizei ĂŒbergeben, nachdem sie vom Boden abgelöst worden waren. Noch vor 8.00 Uhr waren alle vier Bahnen des gröĂten deutschen Flughafens wieder im Betrieb.
Wie schon am Mittwoch nach Aktionen in Köln/Bonn, London oder Oslo bekannte sich die Gruppe Letzte Generation zu der Attacke. "Die weitere Förderung und Verbrennung von Ăl, Gas und Kohle ist eine Bedrohung unserer Existenz", hieĂ es auf der Plattform X. "Wir haben uns international zusammengeschlossen: Raus aus den Fossilen bis 2030!"
Flughafen will Sicherheitskonzept nachschÀrfen
Der Vorfall werde gemeinsam mit Bundespolizei und Landesbehörden aufgearbeitet, kĂŒndigte Fraport-Sprecher Christian Engel an. Das Sicherheitskonzept werde nachgeschĂ€rft. Ein Sprecher der Bundespolizei weist darauf hin, dass sĂ€mtliche Vorschriften in Frankfurt eingehalten worden seien. Die Alarmierung habe sehr schnell funktioniert und die Streifen seien noch einmal sensibilisiert worden. Dem Vernehmen nach waren die AnhĂ€nger der Letzten Generation an zwei verschiedenen Stellen eingedrungen und mussten drei ZĂ€une ĂŒberwinden, bis sie im inneren Sicherheitsbereich waren.
Besserer Schutz der Infrastruktur
Politisch wurde die Frage nach einem besseren Schutz der kritischen Infrastruktur diskutiert. Bereits vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine VerschĂ€rfung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, die aber bislang nicht beschlossen ist und damit fĂŒr die aktuellen VorfĂ€lle nicht gilt. In dem Gesetz soll kĂŒnftig das "vorsĂ€tzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet werden. Bisher wurde lediglich eine GeldbuĂe fĂ€llig. Bei MitfĂŒhren verbotener GegenstĂ€nde sollen es bis zu fĂŒnf Jahre Haft sein. In der "Rheinischen Post" kĂŒndigt SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese an, im Gesetzgebungsverfahren sogenannte KettenbewĂ€hrungen bei WiederholungstĂ€tern verhindern zu wollen.
Diese seien der Polizei bereits aus Hamburg, Berlin, DĂŒsseldorf oder MĂŒnchen bekannt, sagt der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Luftverkehrsverbandes BDL, Joachim Lang. "Hier stellt sich die Frage, ob die kleine Szene der Letzten Generation nicht im Vorfeld enger beobachtet werden kann." Auf eine polizeiliche PrĂ€vention im Vorfeld hofft auch die Lufthansa DE0008232125, die bereits in mehreren FĂ€llen aus dem Jahr 2022 mit juristischen Mitteln versucht, Schadenersatz bei den TĂ€tern durchzusetzen. "Die Verfahren laufen noch", sagt eine Konzernsprecherin. Man werde sich auch in weiteren FĂ€llen an die Verursacher halten.
Faeser plant Verordnung zu höheren ZÀunen
Die Bundesregierung will zudem die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen SchutzmaĂnahmen zwingen. "Die FlughĂ€fen mĂŒssen deutlich besser gesichert werden. Das gilt vor allem fĂŒr ZĂ€une, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik", erklĂ€rt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine freiwillige Selbstverpflichtung sei am Widerstand zweier GroĂflughĂ€fen gescheitert, hieĂ es aus ihrem Ministerium. Daher habe man nun die Abstimmung mit den LĂ€ndern aufgenommen, um eine entsprechende Rechtsverordnung zu schaffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert dafĂŒr bundeseinheitliche Standards. Allein mit zusĂ€tzlichen Streifen könnten die FlughĂ€fen nicht gesichert werden. Allein in Frankfurt sind es laut Fraport ĂŒber 30 Kilometer Zaun, die mit Streifen kontrolliert wĂŒrden.
Geduldsprobe fĂŒr Passagiere
Derweil mussten die Passagiere viel Geduld aufbringen: Viele harrten in langen Schlangen aus, anstatt bereits im Flieger Richtung Urlaub zu sitzen. Auf den groĂen Anzeigentafeln stand am Morgen hinter zahlreichen FlĂŒgen: "Cancelled" - abgesagt. In der Haupthalle wurde kostenlos Wasser angeboten. WĂ€hrend sich die einen verunsichert zeigten, ĂŒbten sich andere in Gelassenheit: "Man kann es ohnehin nicht Ă€ndern", sagte eine Frau. Ein Mann stellte sich darauf ein, den ganzen Tag am Flughafen zu verbringen. Wer erfuhr, dass es spĂ€ter am Tag doch noch losgehen soll, war erleichtert.
Einige zeigten VerstĂ€ndnis fĂŒr die Protestaktion - andere kein bisschen. Eine Frau sagte: "Die Aktion ist absolut falsch. Das Festkleben ist Schwachsinn." NatĂŒrlich mĂŒsse etwas gegen den Klimawandel getan werden, sagte ein junger Mann. Aber die Art und Weise sei kontraproduktiv: "So was schadet mehr, als es nutzt."
Letzte Generation bekennt sich
Die Letzte Generation sprach von sechs Menschen, die Ăffnungen in den Maschendrahtzaun geschnitten hĂ€tten und dann zu FuĂ, mit FahrrĂ€dern und Skateboards an verschiedene Punkte um die Start- und Landebahnen gelangt seien. Sie zeigten demnach Plakate mit der Aufschrift "Ăl tötet".
Politiker verurteilen Aktion
Hessens MinisterprĂ€sident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Störaktion auf der Plattform X scharf: "Diesen unverantwortlichen und kriminellen Klima-Chaoten geht es einzig und allein darum, möglichst groĂen Schaden anzurichten." Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der "Bild": "Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler HĂ€rte reagieren. Wir haben die VerschĂ€rfung der Strafen fĂŒr solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht."

