Bund verlängert Garantie für Beschäftigte der PCK-Raffinerie

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund verlängert erneut die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Sie soll nun bis zum 30. Juni 2026 gelten, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Damit setze man ein klares Signal der Verlässlichkeit für die Beschäftigten und stabilisiere zugleich den Standort.

"Das ist so kurz vor Weihnachten und dem Jahreswechsel eine ganz wichtige Nachricht für die Beschäftigten und die Region", sagte Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte, der Standort Schwedt/Oder sei wichtig für die Versorgungssicherheit und auch aus strukturpolitischen Gründen. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer sagte der dpa: "Das ist ein gutes politisches Signal an die Belegschaft."

Standort soll gestärkt werden

Im ersten Halbjahr 2026 sollten weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunft des Standorts auf den Weg gebracht werden, hieß es. Klingbeil betonte, oberstes Ziel sei, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. "Die Menschen in der Uckermark können sich auf die Bundesregierung verlassen."

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Das ist eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so kurz vorm Weihnachtsfest." Die Verlängerung der Beschäftigtengarantie durch den Bund sei ein Bekenntnis zum Standort Schwedt und ein weiterer Schritt zu dauerhaften guten Industriearbeitsplätzen. "Wir werden uns weiterhin nicht mit befristeten Garantien zufriedengeben, sondern dafür einsetzen, dass der Raffineriestandort Schwedt dauerhaft eine erfolgreiche Zukunft hat."

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) sprach von einem wichtigen Signal. Es gebe den Beschäftigten mehr Sicherheit. Das Wirtschaftsministerium habe dazu in den vergangenen Wochen Gespräche auf Bundesebene geführt.

PCK-Raffinerie beliefert Nordosten und Westpolen

Die Raffinerie in der Uckermark versorgt große Teile von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Sie verarbeitete früher nur russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab Anfang 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Bezugsquellen um.

Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen.