Merz' eisige Botschaft aus der Arktis an Trump

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ANDENES/NORWEGEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg weiter. Bei seinem Besuch in der norwegischen Arktis kritisierte er die befristete US-Erlaubnis für den Kauf russischen Öls mit deutlichen Worten. "Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch", sagte der CDU-Chef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der Insel Andoya.

Er warf Trump vor, die USA damit in der G7-Gruppe führender westlicher Wirtschaftsmächte isoliert zu haben und bemängelte erneut, dass es keine Strategie zur Beendigung des Krieges gebe.

Merz in Flecktarn beim arktischen Manöver

Am Nachmittag reiste Merz zusammen mit Støre weiter nach Bardufoss, wo 1.600 Bundeswehrsoldaten an dem Militärmanöver "Cold Response" von 14 Nato-Staaten teilnehmen. Zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney verfolgten sie die Übung, an der unter anderem Leopard-2-Kampfpanzer teilnahmen. Merz kam in einer Flecktarnjacke auf das zum großen Teil vereiste Übungsgelände.

Aus deutscher Sicht ist auch diese Übung ein Signal an Trump in dem immer noch schwelenden Streit über Grönland. Der US-Präsident hatte seine Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende Insel mit Sicherheitsdefiziten begründet. Die Europäer halten das für vorgeschoben, wollen nun trotzdem mehr Präsenz in der Arktis zeigen.

Im Weißen Haus waren sich Merz und Trump noch weitgehend einig

Anfang vergangener Woche war die Stimmung zwischen Merz und Trump beim Besuch des Kanzlers im Weißen Haus noch freundlich. Merz zeigte sich weitgehend einig mit Trump in den Kriegszielen im Iran und wurde für die deutsche Haltung gelobt. Die scharfe Kritik des US-Präsidenten an Spanien, das sich von Anfang an gegen die Angriffe Israels und der USA gestellt hatte, konterte er nicht.

Seitdem verschärft der Kanzler seine Kritik an dem Krieg Stück für Stück. Mit seiner Lockerung der Sanktionen gegen Russland bestätigt Trump aus Sicht der Europäer die Befürchtung, dass die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs im Zuge der Iran-Offensive unter die Räder kommen könnten.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte in der Nacht zu Freitag auf der Plattform X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

"Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges"

Merz warf den USA vor, sich damit gegen alle anderen G7-Staaten zu stellen. Er verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit Trump am Mittwoch. "Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat", sagte Merz und machte damit klar, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.

Auch einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus erteilte Merz eine Absage. Es gebe im Augenblick "keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken", sagte er auch mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung. "Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden", betonte Merz. "Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden."

Auch der norwegische Ministerpräsident Støre sagte, es gebe keine Pläne für einen Militäreinsatz. Die Idee eines internationalen Einsatzes wird vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt. Er hatte nach einer Schalte der G7-Staats- und Regierungschefs davon gesprochen, dass die Staatengruppe eine solche Mission zur Eskortierung von Öltankern und Frachtschiffen durch Kriegsschiffe vorbereiten wolle. Die Voraussetzungen dafür seien derzeit zwar noch nicht gegeben, aber "diese Arbeit muss organisiert werden".

Merz am Tor zum Weltraum für Deutschland

Merz war am Donnerstagabend mit einem Truppentransporter der Luftwaffe in Andenes auf der Insel Andoya 300 Kilometer nördlich des Polarkreises eingetroffen. Zusammen mit Støre besichtigte er dort am Morgen den neuen Andoya Space Port, der auch für Deutschland das Tor zum Weltraum ist. Vor rund einem Jahr schickte das deutsche Startup Isar Aerospace von Andoya aus die Orbitalrakete "Spectrum" in den Himmel, die für den Transport erdnaher Satelliten in die Umlaufbahn gedacht ist. Nach nur 30 Sekunden stürzte die Rakete ab, das Unternehmen zeigte sich wegen wertvoller Ergebnisse des Testflugs trotzdem zufrieden.

Am 19. März soll es nun ernst werden. Erstmals soll eine der 30 Meter langen "Spectrum"-Raketen mit fünf Satelliten ins All starten - wenn das Wetter mitspielt. Grund des großen Interesses in der europäischen Raumfahrtindustrie an dem Projekt ist die weitgehende Unfähigkeit Europas, Satelliten mit eigener Technik ins All zu schießen. Seit langem wird die große Mehrheit der europäischen Satelliten vom Raumfahrtunternehmen Space X des US-Milliardärs Elon Musk ins All befördert.

"Dies ist jetzt die Stunde Europas", sagte Merz beim Besuch des Weltraumbahnhofs. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Ministerien und Industrie beider Länder soll nun die Möglichkeiten für eine noch engere Kooperation ausloten.