Arbeitsministerin Bas plant Beschäftigtendatengesetz wegen KI-Boom

"Wir brauchen ein Beschäftigungsdatengesetz", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. "Denn wir wollen beides zusammenbringen, Rechtssicherheit und Innovationen." Auch wegen der in einigen Punkten unklaren Rechtslage hätten kleinere Unternehmen oft noch Berührungsängste zur KI und fürchteten Bußgelder, etwa beim Datenschutz.

Die Ministerin äußerte sich aus Anlass eines Kongresses des Branchenverbands Bitkom. In ihrem vorab verbreiteten Redetext nannte sie auch ein praxisrelevantes Beispiel: die Ortung etwa von Speditionslastwagen. "Richtig eingesetzt kann sie die Produktivität steigern", erläuterte sie. "Im Gesetz steht aber bislang nirgends, ob und wann sie zulässig ist." Beschäftigte sorgten sich ihrerseits vor Überwachungsdruck und pausenloser Leistungskontrolle.

Künstliche Intelligenz sei schon heute aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken, betonte Bas. Mehr als 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten diese Technologie. "Bis Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr ohne KI-Bezug geben." Nötig seien jetzt eine kluge Regulierung, Mitbestimmung und Weiterbildung der Beschäftigten sowie ausländische Expertise durch Fachkräfte-Zuwanderung, erklärte die Ministerin.