Sparpaket für Krankenkassen: Details bis zum Frühjahr unklar

Ende März werde die beauftragte Kommission ihre Finanzierungsvorschläge machen, dann werde bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in Berlin. Bis Oktober soll das Gesetz beschlossen sein.

Eingespart werden soll ein zweistelliger Milliardenbetrag, damit die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. In der Debatte sind zum Beispiel höhere Zuzahlungen oder eingeschränkte Leistungen. Warken hält sich aber bisher bedeckt, was sie aufgreifen will. Die Kommission berate "ohne Denkverbote und ohne feste Vorgaben", solle aber ein ausgewogenes Paket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin.

Warken hatte Ende 2025 ein erstes kleines Sparpaket durchgebracht, für Millionen Krankenversicherte stiegen die Zusatzbeiträge aber zu Jahresbeginn trotzdem. Für 2026 rechnen die Krankenkassen mit einem erneuten Ausgabenanstieg auf nunmehr 370 Milliarden Euro, nach etwa 347 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Einige Pläne in der Pipeline

Neben der Sparreform hat Warken nach eigenen Angaben für dieses Jahr eine Reihe weiterer Gesetze in Planung. "Wir starten das Jahr mit einer großen Erwartungshaltung", sagte sie. Sie nannte unter anderem:

* Hausärzte als erste Anlaufstelle: Das sogenannte Primärarztsystem soll eigenständige Facharztbesuche der Patienten einschränken. Dort soll es dann aber schneller Termine geben. Pflegekräfte mit Master-Abschluss sollen Ärzten mehr Aufgaben abnehmen.

* Die finanziell angeschlagene Pflegeversicherung muss saniert werden. Neu justiert wird dabei auch, was die Versicherung künftig bezahlt. Auch diese große Reform soll 2026 abgeschlossen werden.

* Die Notrufnummer 112 der Rettungsleitstellen und das ärztliche Beratungsangebot unter der Nummer 116117 sollen in Gesundheitsleitsystemen vernetzt werden. Klinken und ambulante Ärzte sollen in integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten.