Wadephul macht Westbalkanländern Mut: Reformen fortsetzen

"Wir sind bereit, zu unterstützen. Deutschland war immer ein erweiterungsfreundlich gesinntes Land. Aber es ist die Aufgabe der Kandidatenländer, die Bedingungen zu erfüllen", sagte der CDU-Politiker am Abend nach einem Gespräch mit seiner albanischen Kollegin Elisa Spiropali in der Hauptstadt Tirana.

Dies sei weder in Albanien noch in Montenegro, das er unmittelbar zuvor besucht hatte, oder in den anderen Staaten der Region der Fall, schränkte Wadephul ein. Abkürzungen könne es auf dem Weg in die EU nicht geben.

Wadephul fordert noch mehr Einsatz gegen Korruption

Gleich zu Beginn seines Albanien-Besuches hatte der Minister den Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption, Organisierter Kriminalität und Terrorismus, Altin Dumani, gesprochen. Zwar lobte er im Anschluss, dass Albanien eine solch starke Institution besitze, die konkrete Fortschritte bei der Aufarbeitung und Bekämpfung von Korruption erziele. Zugleich sei hier "eine besondere Konzentration der Arbeit" erforderlich.

Der Bundesregierung bereitet Sorgen, dass Albanien - wie im Grunde alle Staaten auf dem Westbalkan - mit Korruption und organisierter Kriminalität zu kämpfen hat, die oft Hand in Hand mit der internationalen Drogenmafia geht. Anschließend waren politische Gespräche geplant.

In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica hatte Wadephul nach getrennten Treffen mit Präsident Jakov Milotovic, Ministerpräsident Milojko Spajic und seinem Kollegen Ervin Ibrahimovic erklärt, die Erweiterung der EU "liegt in unserem ureigensten Interesse". Gerade in Zeiten geopolitischer Umwälzung müsse man sich "darauf besinnen, was uns verbindet: Ein Raum des Rechts, der trotz aller Herausforderungen eine bedeutende Wirtschaftskraft und ein politisches Gewicht hat, das Freiheit ermöglicht."

Die albanische Außenministerin Spiropali sagte, Tirana hoffe, 2027 die Beitrittsverhandlungen abzuschließen und innerhalb dieses Jahrzehnts EU-Mitglied zu werden. Der montenegrinische Außenminister Ibrahimovic dankte Wadephul für die Unterstützung für den EU-Kurs seines Landes. "Montenegro ist ein verlässlicher Partner", versicherte er.

Balkanstaaten unterschiedlich weit im EU-Beitrittsprozess

Die sechs Westbalkanländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien streben teils seit Jahrzehnten einen EU-Beitritt an. Montenegro wird als am weitesten im Beitrittsprozess gesehen, ein Datum für eine Aufnahme steht aber nicht in Aussicht. Mit Montenegro und Serbien führt die EU seit 2012 beziehungsweise 2014 Beitrittsverhandlungen. Mit Albanien und Nordmazedonien wurde der Verhandlungsprozess 2022 gestartet. Bosnien-Herzegowina hat den Beitrittskandidaten-Status, ist aber noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.