Bauministerium plant Enteignung von Schrottimmobilien

Das Bundesbauministerium will Kommunen schärfere Waffen gegen verfallene Gebäude geben. Im äußersten Fall sollen Städte Schrottimmobilien enteignen dürfen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellte die Pläne zur Reform des Baugesetzbuches vor.

Das scharfe Schwert der Kommunen

Bislang waren die Behörden bei verwahrlosten Gebäuden oft machtlos. Die neuen Regeln sehen einen gestuften Prozess vor. Zunächst können Gemeinden ein verbindliches Instandsetzungsgebot aussprechen.

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Weigern sich die Eigentümer weiterhin, kann im äußersten Fall eine Enteignung folgen. Die Entschädigung orientiert sich am Verkehrswert. "Eigentum verpflichtet", betonte Hubertz. Das Instrument soll Missbrauch verhindern, bei dem Wohnraum durch bewussten Verfall dem Markt entzogen wird.

Aus den enteigneten Ruinen sollen bezahlbare Mietwohnungen oder kommunale Unterkünfte werden.

Kampf gegen Kriminalität und Verdrängung

Der Gesetzentwurf umfasst weitere Markteingriffe. Ein zentraler Punkt: Die Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Damit reagiert die Regierung auf ein früheres Gerichtsurteil.

Kommunen sollen so die soziale Mischung in Vierteln erhalten und die Umwandlung in Eigentumswohnungen bremsen können. Neu ist ein Vorkaufsrecht gegen Kriminalität und Extremismus.

Erfahren Behörden von Verkäufen an organisierte Kriminalität oder extremistischer Gruppierungen, können Gemeinden den Verkauf stoppen. Das soll gezielte Landnahmen oder Geldwäsche verhindern.

Finanzierung als größte Hürde

Die Ankündigung löste sofort politische Debatten aus. Der baupolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, begrüßte grundsätzlich schärfere Werkzeuge. Er warnte aber vor einer uferlosen Ausweitung kommunaler Eingriffsrechte.

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Die praktische Umsetzung stellt viele Städte vor finanzielle Probleme. Enteignungen oder Vorkäufe kosten Geld, das strukturschwache Kommunen oft nicht haben. Gelsenkirchen etwa meldet 400 bis 500 Problemimmobilien.

Zur Unterstützung verweist die SPD auf aufgestockte Mittel für die Städtebauförderung. Bis 2029 stehen hier über 1,5 Milliarden Euro bereit.

Paradigmenwechsel für den Immobilienmarkt

Die Pläne markieren einen deutlichen Einschnitt. In den vergangenen Jahren hatten sich spekulative Geschäftsmodelle etabliert: Investoren ließen Gebäude verfallen, um auf steigende Bodenwerte zu hoffen.

Mit der Enteignungsandrohung verschlechtert sich das Risiko-Rendite-Profil drastisch. Analysten erwarten nun Druck auf Eigentümer, ihre Grundstücke zu sanieren oder zu verkaufen. Der Fokus liegt klar auf der Schaffung regulärer Mietwohnungen.

Was kommt als nächstes?

Zunächst muss der Entwurf in der Koalition final abgestimmt werden. Ob er in dieser Form das parlamentarische Verfahren übersteht, ist offen. Die Union kündigte eine kritische Prüfung verfassungsrechtlicher Detailfragen an.

Kommt das Gesetz, erhalten Städte noch in diesem Jahr ein mächtiges Instrument. Die langfristige Wirkung hängt davon ab, ob Kommunen die komplexen Verfahren auch praktisch stemmen können. Für die Immobilienwirtschaft ist klar: Der Gesetzgeber unterscheidet künftig rigoroser zwischen Wohnraumschaffung und reiner Spekulation.

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