Söder: Verbrenner-Pläne sind Scheinlösung und Katastrophe

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geht die Abkehr der EU-Kommission vom strikten Verbrenner-Aus längst nicht weit genug - im Gegenteil: Er spricht von einer Scheinlösung, von einer Katastrophe für die deutschen Autobauer, und fordert deshalb dringend Nachbesserungen.

"Das wird nicht reichen, was da beschlossen wurde", sagte Söder im "Welt"-Talk "Burgard". Im ersten Moment sei er sehr optimistisch gewesen, jetzt sei er wieder pessimistisch. "Das scheint mir eher eine Scheinlösung zu sein, die noch mal besonders negativ für Deutschland wirkt."

Der CSU-Chef verwies auf die Dienstflotten, für die es keine Ausnahmen geben solle. "Das ist eine Katastrophe, ehrlicherweise, weil unsere deutschen Automobilhersteller im Wesentlichen über Dienstflotten arbeiten."

Nach Aussagen des Verbands der Automobilindustrie, von BMW DE0005190003 und vielen anderen könne dies nicht die letzte Lösung sein. "Sonst stirbt ein Teil unserer Autoindustrie, vor allem der Zulieferer, und da bin ich nicht bereit, das zu akzeptieren", stelle Söder klar.

EU-Kommission korrigierte Pläne

Die EU-Kommission hatte die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus zuletzt angepasst: So sollen nun auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen.

Von diesem 100-Prozent-Reduktionsziel wird nun Abstand genommen. Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Voraussetzung ist, dass der CO2-Ausstoß durch die Verwendung von umweltfreundlichem Stahl und mehr klimafreundlicheren Kraftstoffen ausgeglichen wird.

Unternehmensflotten in Deutschland allerdings sollen nach dem Willen der EU-Kommission nahezu klimaneutral werden: Bis 2035 sollen neu in den Flotten großer Unternehmen registrierte Fahrzeuge zu 95 Prozent emissionsfrei unterwegs sein. Für die meisten Fahrzeuge bedeutet dies, dass sie elektrisch betrieben würden.

Söder: Merz sieht das genauso

Genau dies muss nach Ansicht Söders dringend korrigiert werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehe das genauso, sagte Söder. Merz und vor allem die Europäische Volkspartei müssten sich nun noch einmal "massiv positionieren". "Ich habe da jetzt Monate dafür gekämpft, für Auto, für die Betriebsräte, für die Zulieferer." Dann hätten sogar der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die SPD in Deutschland zugestimmt. Nun müsse man dafür sorgen, dass die Brüsseler Pläne noch einmal verändert werden.