Berlin und NRW verschärfen Kampf gegen Ferienwohnungen

Berlin und Nordrhein-Westfalen gehen mit neuen Gesetzen gegen illegale Ferienwohnungen vor. Beide Bundesländer beschlossen am Dienstag schärfere Regeln, um Wohnraum in Ballungszentren zu sichern. Sie reagieren damit auf den extrem angespannten Mietmarkt.

Berlin setzt auf massive Strafen

Der Berliner Senat brachte ein neues Wohnraumsicherungsgesetz auf den Weg. Es bündelt bestehende Regelungen und erhöht die Sanktionen drastisch. Bei illegaler Zweckentfremdung können künftig Ausgleichsbeträge von bis zu 4.600 Euro pro Quadratmeter fällig werden.

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Die Stadt schätzt, dass aktuell rund 10.000 Wohnungen illegal als Ferienunterkünfte vermietet werden. Das neue Gesetz soll diese Praxis unattraktiv machen. In sozialen Erhaltungsgebieten wird zudem das "Wohnen auf Zeit" stark eingeschränkt.

Befristete Vermietungen gelten dort künftig als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Nur die Vermietung des eigenen Wohnsitzes bleibt erlaubt. Zur Durchsetzung erhalten die Bezirke mehr Personal für die Wohnungsaufsicht.

NRW startet Verbändeanhörung für neues Gesetz

Parallel startete in Nordrhein-Westfalen die Anhörung zum "Faires-Wohnen-Gesetz". Es soll das bisherige Wohnraumstärkungsgesetz ablösen. Verbände haben bis Mitte April Zeit für Stellungnahmen, bevor der Landtag im Juni abstimmt.

Das Ministerium betont: Kriminellen Geschäftsmodellen auf dem Rücken sozial Schwacher müsse ein Ende gesetzt werden. Das Gesetz schärft die Instrumente gegen Zweckentfremdung. Bereits 2021 war in NRW eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen eingeführt worden.

Jetzt erhalten Kommunen noch weitreichendere Möglichkeiten gegen Verstöße. Eine neue Generalklausel verankert zudem die Verantwortung der Eigentümer klarer im Gesetz.

EU-Verordnung zwingt zum Handeln

Die Landesinitiativen stehen im Zusammenhang mit neuen EU-Vorgaben. Bis zum 20. Mai muss die EU-Verordnung zur Kurzzeitvermietung umgesetzt sein. Sie verpflichtet zu einheitlichen Transparenzregeln und digitalen Registrierungssystemen.

Ab Ende Mai dürfen Plattformen wie Airbnb nur noch Inserate mit gültiger Registrierungsnummer veröffentlichen. Zudem müssen sie monatlich Daten an die Behörden übermitteln. Für Kommunen mit Zweckentfremdungssatzungen wird ein EU-konformes Registrierungsverfahren Pflicht.

Das löst ein großes Problem: den Mangel an belastbaren Daten. Behörden können künftig lückenlos prüfen, ob Höchstgrenzen eingehalten werden.

Geteilte Reaktionen vom Markt

Mietervertreter begrüßen die Vorstöße, sehen aber Nachbesserungsbedarf. Der Berliner Mieterverein lobt strengere Regeln in Milieuschutzgebieten. Kritik gibt es am Fehlen einer verbindlichen Sozialwohnungsquote und an personellen Engpässen in den Ämtern.

Eigentümer und Investoren zeigen sich besorgt. Rechtsexperten warnen vor einer Asymmetrie zugunsten der Behörden. Die neuen Melde- und Anzeigepflichten sowie hohen Strafen erhöhen die Risiken für Vermieter erheblich.

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Branchenanalysten merken an: Die Regulierung bestehenden Wohnraums allein schaffe keinen neuen. Eine spürbare Entlastung des Marktes bleibe damit aus.

Was kommt jetzt?

In Berlin berät nun das Abgeordnetenhaus über das Gesetz. In NRW prägt die Anhörung die finale Fassung. Weitere Bundesländer werden ihre Regelungen wohl bald anpassen, um EU-konform zu werden.

Spätestens ab Mai schrumpft der rechtliche Graubereich für Ferienwohnungen massiv. Gastgeber müssen sich auf strengere Kontrollen und hohe Bußgelder einstellen. Für die Großstädte bleibt die Hoffnung, dass tausende Wohnungen zurück in den regulären Mietmarkt fließen.