Berliner Datenschützerin warnt vor EU-Plänen zur DSGVO

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz, Meike Kamp, sieht in den Reformplänen der EU-Kommission eine fundamentale Gefahr für den Privatsphärenschutz in Europa. Ihre scharfe Kritik richtet sich gegen eine mögliche Aufweichung des Begriffs „personenbezogene Daten“.

Grundpfeiler des Datenschutzes in Gefahr

„Die Pläne rütteln an den Grundfesten der DSGVO“, warnte Kamp auf einer Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag. Im Kern geht es um die Definition, welche Daten überhaupt unter die strenge europäische Verordnung fallen. Die Kommission erwägt, die Kriterien für anonymisierte Daten zu lockern.

Das hätte weitreichende Folgen: Große Datenmengen könnten aus dem Schutzbereich der DSGVO herausfallen. „Damit würde eine rote Linie überschritten“, so Kamp. Die Sorge der Expertin: Daten, die mit modernen Analysemethoden möglicherweise doch einer Person zugeordnet werden können, würden als anonym eingestuft – und blieben schutzlos.

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Brüssels Strategie: Wirtschaft vs. Grundrechte?

Die Vorstöße sind Teil der EU-Strategie, die Datenwirtschaft und KI-Innovation zu fördern. Wirtschaftsverbände drängen auf flexiblere Regeln, um das Potenzial von Big Data und maschinellem Lernen besser nutzen zu können.

Der Knackpunkt: Gelten Daten erst als anonym, entfallen die strengen Transparenz- und Rechenschaftspflichten der DSGVO. Für die Forschung und Entwicklung wäre das ein großer Erleichterungsschritt. Kritiker wie Kamp befürchten jedoch eine gefährliche Hierarchie: „Der Datenschutz würde dem wirtschaftlichen Nutzen untergeordnet.“

Was bedeutet das für Bürger und Unternehmen?

Die DSGVO schützt bewusst weit: Nicht nur Name und Adresse, sondern auch IP-Adresse, Standortdaten oder Cookie-Informationen gelten als personenbezogen. Diese weite Definition ist das zentrale Schutzschild des Einzelnen.

Wird sie aufgeweicht, verlieren Bürger die Kontrolle über ihre digitalen Spuren. Für Unternehmen birgt eine unscharfe Grenze jedoch auch Risiken. Rechtsunsicherheit könnte steigen – und mit ihr die Gefahr von DSGVO-Verstößen und hohen Bußgeldern.

Kamp in Schlüsselposition: Deutliches Warnsignal

Die Warnung hat besonderes Gewicht: Meike Kamp war 2025 Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK). Sie kündigte damals an, den Fokus auf Anonymisierung zu legen, um praxistaugliche Lösungen für Unternehmen zu erarbeiten.

Ihre aktuelle Kritik zeigt: Aus Sicht der Aufseher gehen die Brüsseler Pläne in die falsche Richtung. Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen nun Position beziehen. Die zentrale Frage lautet: Findet Europa einen Weg, der Innovation ermöglicht, ohne das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhöhlen?

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