Bernburger Gericht: Digitaler Stillstand am Wochenende

Wartungsarbeiten legen den elektronischen Rechtsverkehr am Amtsgericht Bernburg lahm. Betroffene Anwälte und Bürger müssen sich bis Montagmittag auf Verzögerungen einstellen.

Die geplante Systempause begann am Freitag und dauert voraussichtlich bis zum 26. Januar um die Mittagszeit. Währenddessen können elektronisch eingereichte Dokumente und Nachrichten nicht bearbeitet werden. Die Justizverwaltung rät dringenden Angelegenheiten, auf alternative Kommunikationswege auszuweichen.

Die Störung zeigt die Verwundbarkeit des vollständig digitalisierten Rechtsverkehrs. Seit der bundesweiten Pflicht zur Nutzung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) 2022 hängen Anwaltskanzleien und Gerichte an einem seidenen Faden. Geplante Wartungen wie diese sind notwendig – doch sie gefährden die Einhaltung enger Prozessfristen.

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Rechtspraktiker müssen daher proaktiv handeln. Dazu gehört, nicht dringende Schriftsätze außerhalb der Wartungsfenster einzureichen. Für eilige Dokumente bleiben Fax oder der Postweg als Notlösung. Eine regelmäßige Prüfung des Portals für den Elektronischen Gerichts- und Verwaltungsbriefkasten (EGVP) auf Störungsmeldungen wird zum Pflichtprogramm.

Transparenz gefordert: Wer haftet bei Systemausfall?

Der aktuelle Fall in Sachsen-Anhalt ist Routine im Betrieb der komplexen IT-Infrastruktur der Justiz. Doch im Hintergrund brodelt eine grundsätzliche Debatte. Verbände wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern seit langem mehr Transparenz bei Systemausfällen.

Ihr Ziel: eine öffentlich einsehbare Störungshistorie für das EGVP, ähnlich wie sie für das beA-System bereits existiert. Nur so können Anwälte im Zweifel nachweisen, dass ein technisches Versagen der Justiz – und nicht eigenes Verschulden – zur Fristversäumnis führte. Bisher fehlt dieser Nachweis oft, was existenzielle Risiken für Mandanten bedeuten kann.

Digitale Sorgfaltspflicht wird zum Standard

Mit fortschreitender Digitalisierung werden Wartungsfenster zum Dauerbegleiter des Anwaltsalltags. Die Konsequenz ist ein organisatorischer Wandel in den Kanzleien. Regelmäßige Portal-Checks und interne Notfallpläne für alternative Kommunikation sind keine Empfehlung mehr, sondern Teil der beruflichen Sorgfaltspflicht.

Wer heute als Rechtsanwalt arbeitet, muss IT-Störungen ebenso einkalkulieren wie Gerichtsferien. Die reibungslose Kommunikation mit dem Gericht zu gewährleisten – trotz digitaler Pannen – ist damit zum Kernbestandteil anwaltlicher Dienstleistung geworden.

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