Metall-Betriebsräte verlangen Investitionen und Umbau der Industrie

Bei einem Treffen in Frankfurt verabschiedeten die Arbeitnehmervertreter von mehr als 40 großen Unternehmen ein Elf-Punkte-Programm, in dem unter anderem die Reform der Schuldenbremse verlangt wird. Sie stehe den notwendigen Investitionen, Förderungen und Entlastungen im Weg. Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren.

Entschlossenes Handeln sei gefragt, erklärte Gewerkschaftschefin Christiane Benner zur Vorstellung des Programms am Mittwoch. "Düstere Horrorszenarien helfen nicht weiter, genauso wenig die immer gleichen Rufe nach Flexibilisierung und weniger Sozialstaat." Ihr Stellvertreter Jürgen Kerner verlangte von den Arbeitgebern ein Umdenken. Laut einer Mitteilung sagte er: "Abbau und Verlagerungen sind keine Zukunftskonzepte. Wir brauchen Mut, klare Strategien und Investitionen vor Ort sowie einen Pakt zur Sicherung unserer Standorte."

Die Betriebsräte kommen von den großen Autoherstellern sowie anderen Industrieunternehmen, etwa aus dem Maschinenbau und der Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie verlangten mehr Personal und Digitalisierung, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. "Wer aber unter dem wohlklingenden Motto Bürokratieabbau das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das Lieferkettengesetz aussetzen will, trifft auf unseren entschlossenen Widerstand!", heißt es in dem Papier. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren werde man entschlossen verteidigen.