Betriebsratswahlen 2026: KI, Datenschutz und neue EU-Regeln fordern Betriebe heraus

Die aktuellen Betriebsratswahlen in Deutschland finden in einem Sturm neuer Pflichten statt. KI, mobile Arbeit und strengere EU-Vorgaben zwingen zu komplett neuen Betriebsvereinbarungen.

Zwischen März und Mai 2026 werden bundesweit neue Arbeitnehmervertretungen gewählt. Ihre erste und dringendste Aufgabe: die Anpassung der Betriebsvereinbarungen an eine radikal veränderte Arbeitswelt. Auslöser sind neue EU-Richtlinien und wegweisende Gerichtsurteile, die Rechte und Pflichten neu definieren – besonders bei künstlicher Intelligenz und dem Schutz personenbezogener Daten.

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Digitalisierung der Wahl bleibt Zukunftsmusik

Trotz aller Diskussionen um Modernisierung: Online-Wahlen für Betriebsräte gibt es 2026 nicht. Ein Gesetzentwurf für ein Pilotprojekt scheiterte am vorzeitigen Ende der letzten Legislaturperiode. Zwar sieht der Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine Digitalisierung der Betriebsratsarbeit vor, konkrete Regelungen fehlen aber. Gewählt wird also weiter klassisch per Urne oder Briefwahl. Die eigentliche digitale Revolution spielt sich indes im Arbeitsalltag ab und erfordert dringend neue Vereinbarungen.

Künstliche Intelligenz: Mitbestimmung wird Pflicht

Die Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird zum zentralen Verhandlungsthema. Der seit August 2024 geltende EU AI Act stellt hohe Anforderungen, besonders an „hochriskante“ Systeme zur Personalbewertung. Ab August 2026 gelten weitere Pflichten: Arbeitgeber müssen Risikoanalysen durchführen, Transparenz gewährleisten und die Betriebsräte rechtzeitig einbinden.

Diese haben nach § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ein starkes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen, die das Verhalten oder die Leistung von Beschäftigten überwachen können – eine Kategorie, auf die viele KI-Systeme zutreffen. Mustervereinbarungen sollen nun einen Rahmen für einen menschenzentrierten KI-Einsatz schaffen, der den Menschen unterstützt, nicht ersetzt. Gewerkschaften und Juristen bieten bereits Checklisten an.

Mobile Arbeit und der harte Datenschutz-Kurs

Mobile Arbeit und Homeoffice bleiben Dauerbrenner. Betriebsvereinbarungen regeln Arbeitszeiten, IT-Ausstattung und den Datenschutz im heimischen Büro. Ziel ist ein Ausgleich zwischen Flexibilität und betrieblichen Erfordernissen.

Gleichzeitig schränken jüngste Gerichtsurteile den Spielraum für Datenverarbeitung massiv ein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Dezember 2024, dass Betriebsvereinbarungen die Grundsätze der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht aushebeln dürfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging im Mai 2025 noch einen Schritt weiter und sprach einem Arbeitnehmer 200 Euro Schmerzensgeld für eine unrechtmäßige Datenübermittlung innerhalb des Konzerns zu. Die Botschaft ist klar: Jede Datenverarbeitung muss auch ohne Betriebsvereinbarung DSGVO-konform sein. Alte Klauseln sind oft wertlos.

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Neue EU-Pflichten: Gehaltstransparenz und europäische Betriebsräte

Zwei weitere EU-Vorgaben werden die Personalarbeit umkrempeln. Die EU-Pay-Transparency-Richtlinie muss bis Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie verpflichtet Arbeitgeber künftig, in Stellenausschreibungen Gehaltsspannen anzugeben und verbietet die Frage nach der bisherigen Vergütung. Beschäftigte erhalten umfangreiche Auskunftsrechte. Betriebe mit über 100 Mitarbeitern müssen regelmäßig über ihre Gender-Pay-Gap berichten. Neue Vergütungssysteme sind gefordert.

Zudem stärkt die überarbeitete EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten (EWC), die seit Dezember 2025 in Kraft ist, deren Rechte. In multinationalen Konzernen müssen Arbeitgeber schriftlich auf Stellungnahmen des EWC reagieren, bevor sie große Entscheidungen treffen. Die Definition „transnationaler“ Themen wird ausgeweitet, und die Pflicht zur Finanzierung von Experten und Schulungen steigt. Die Umsetzung in nationales Recht muss bis 2028 erfolgen.

Höherer Mindestlohn und Klarheit für komplexe Konzerne

Neben diesen Großthemen treten weitere Änderungen in Kraft. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde. Das neue „Aktivrente“-Modell soll ältere Arbeitnehmer im Beruf halten. Das Bundesarbeitsgericht schaffte zudem im Mai 2025 Klarheit für komplexe Matrix-Organisationen: Es definierte, was einen „Betrieb“ ausmacht und wer in solchen Strukturen wahlberechtigt ist – eine grundlegende Entscheidung für die Bildung von Betriebsräten.

Für Unternehmen und die neu gewählten Gremien beginnt eine Phase intensiver Anpassung. Proaktive und gut verhandelte Betriebsvereinbarungen sind der Schlüssel, um im Spannungsfeld zwischen Innovation, Compliance und Mitarbeiterinteressen zu bestehen. Der Fokus liegt auf robusten, rechtssicheren und mitbestimmten Rahmenwerken für die Arbeitswelt von morgen.

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