BFH-Urteil erschwert steuerneutrale Solarpark-Aufspaltungen

Seine aktuellen Urteile stellen gängige Transaktionsmodelle für Großanlagen infrage und könnten Investoren Millionen kosten.

Keine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung bei geteiltem Betrieb

Im Kern geht es um eine fundamentale Frage: Wann handelt es sich bei einem Verkauf von Solarpark-Segmenten um eine steuerneutrale Geschäftsveräußerung im Ganzen und wann um eine reguläre, umsatzsteuerpflichtige Lieferung? Der BFH entschied nun in zwei parallel verhandelten Fällen (Aktenzeichen V R 32/24 und V R 33/24) vom 13. November 2025 klar: Behält der Verkäufer zentrale Rechte und die wirtschaftliche Tätigkeit, ist der Vorsteuerabzug für den Käufer gefährdet.

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Konkret hatte eine GmbH & Co. KG Teile eines großen Solarparks – Module, Kabel, Infrastruktur – an zehn Unterbeteiligungen verkauft. Entscheidend war jedoch: Der ursprüngliche Betreiber behielt den Netzanschlusspunkt und die Transformatorstation. Vor allem blieb er der vertragliche Ansprechpartner für den Netzbetreiber, speiste den Strom weiter ins Netz ein und kassierte die EEG-Vergütung. Diese verteilte er anschließend an die Teilhaber.

Genau dieses Konstrukt ließ der BFH nicht durchgehen. Ein umsatzsteuerfreier Betriebsübergang setze voraus, dass der Erwerber den Betrieb selbstständig fortführen könne, so das Gericht. Da der Verkäufer aber die „wertbestimmende“ Tätigkeit – die kommerzielle Stromeinspeisung – beibehielt, handelte es sich lediglich um eine Lieferung von Gegenständen. Diese unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

Netzanschluss als entscheidender Wirtschaftsfaktor

Die Urteile treffen den Nerv vieler Asset-Deals in der Branche. Oft werden große Solarparks in kleinere Einheiten zerteilt, um sie an verschiedene Investoren zu verkaufen. Das Gericht stellt nun klar: Der wirtschaftliche Wert einer Anlage hängt untrennbar mit dem Netzanschluss und den Einspeisevergütungen zusammen.

Behält der Verkäufer diese „Kernrechte“, ändert sich seine wirtschaftliche Tätigkeit durch den Verkauf der Hardware kaum. Der Verkauf von Modulen plus Nutzungsrechten an der Fläche reicht für eine steuerfreie Übertragung nicht aus. Käufer müssen vielmehr in die vertragliche Stellung des Einspeisers gegenüber dem Netzbetreiber schlüpfen.

Diese strenge Auslegung kommt zu einer Zeit weiterer steuerlicher Anpassungen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte erst kürzlich die Anwendung des Nullsteuersatzes für kleine PV-Anlagen präzisiert – für Freiflächen-Solarparks ist diese Regelung jedoch irrelevant. Zudem hat das Ministerium mit einem Schreiben vom 31. März 2025 die Besteuerung von Eigenverbrauch vereinfacht.

Für Großanlagen aber bleibt die Lage anspruchsvoll. Die BFH-Urteile, die am 19. März 2026 veröffentlicht wurden, setzen einen strengen Maßstab.

Hohes Risiko für Fehlklassifizierung bei Millionen-Investitionen

Rechtsexperten warnen vor den finanziellen Folgen einer Fehleinschätzung. Wird ein eigentlich steuerpflichtiger Verkauf fälschlich als umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung behandelt, drohen dem Verkäufer Nachzahlungen plus Zinsen. Umgekehrt verliert der Käufer seinen Vorsteuerabzug, wenn unnötig Umsatzsteuer berechnet wurde – ein millionenschweres Risiko.

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Die Urteile zwingen Projektentwickler und Investoren zum Umdenken. Für eine steuerneutrale Übertragung eines Teilbetriebs muss der Käufer künftig typischerweise den Netzanschluss und die Einspeisebeziehung direkt übernehmen. Fragmente, bei denen der ursprüngliche Betreiber als „Master“ agiert, sind klar steuerpflichtig.

Klarheit für künftige Transaktionen – aber hohe Hürden

Die veröffentlichten Entscheidungen bringen lang ersehnte Rechtssicherheit, setzen die Latte für steueroptimierte Transaktionen aber hoch. Der Markt wird seine Vertragsmodelle anpassen müssen. Entweder erfolgt ein vollständiger Übergang der Betriebsrechte, oder die Umsatzsteuerlast wird von vornherein im Kaufpreis und der Finanzierung berücksichtigt.

Beobachter rechnen damit, dass die Finanzverwaltung diese Grundsätze auf alle offenen Fälle anwenden wird – auch bei Windparks und anderen dezentralen Erzeugungsanlagen. Solange der Ausbau der Erneuerbaren den Handel mit großen Portfolios antreibt, bleibt die „funktionsfähige Einheit“ als entscheidender Benchmark für die Umsatzsteuer in Deutschland bestehen.

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