Bonner Oberbürgermeister Déus unter Druck wegen Grundstücksaffäre

Die Bonner Stadtführung steht vor einer schweren Vertrauenskrise. Eine Sondersitzung des Stadtrats soll heute Klarheit in den Verdacht bringen, dass die Verwaltungsspitze unzulässig in einen Grundstücksverkauf eingegriffen hat.

Im Zentrum der Affäre steht der Verkauf eines Grundstücks am Flugplatz Hangelar. Ein hochrangiger Mitarbeiter aus dem direkten Umfeld von Oberbürgermeister Guido Déus soll die städtischen Stadtwerke Bonn (SWB) aktiv davon abgehalten haben, das Areal zu erwerben. Diese angebliche Intervention wirft brisante Fragen auf: Wurden Compliance-Regeln gebrochen? Und wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Aufsicht und unzulässiger Einflussnahme auf ein Tochterunternehmen?

Die Vorwürfe haben ein solches Gewicht, dass gleich zwei Stellen ermitteln: das städtische Rechnungsprüfungsamt und eine externe Anwaltskanzlei, die von den Stadtwerken selbst beauftragt wurde.

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Grüne fordern lückenlose Aufklärung

Unter dem wachsenden Druck hat die Ratsfraktion der Grünen die heutige Sondersitzung beantragt. Mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontieren sie die Verwaltungsspitze. Sie wollen detailliert wissen: Wer sprach wann mit wem? Wie liefen die Abstimmungen zwischen Rathaus und Stadtwerken konkret ab? Und gab es Kontakte zu anderen Kaufinteressenten?

„Eine schnelle und transparente Aufklärung ist unerlässlich, um weiteren Schaden von unserer Stadt abzuwenden“, so das Argument der Oppositionsfraktion. Sie zwingt Oberbürgermeister Déus damit in die direkte Verantwortung.

Erste politische Konsequenzen gezogen

Die Affäre zeigt bereits Wirkung. Anfang Januar kündigte Déus an, vorläufig auf den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke zu verzichten. Dieser Schritt soll, so die Begründung, „jeglichen Anschein einer möglichen Einflussnahme“ vermeiden, bis der Fall aufgeklärt ist.

Doch reicht das? Die Opposition stellt die Integrität der gesamten Stadtführung infrage. Der Fall ist eine Nagelprobe für die Governance – also die klaren Spielregeln im Umgang mit städtischen Beteiligungen. Die Stadtwerke sind ein Kernunternehmen der Daseinsvorsorge. Jede Einflussnahme, die nicht über die offiziellen Aufsichtsgremien läuft, untergräbt das notwendige Vertrauen.

Was kommt als Nächstes?

Die heutigen Antworten von Oberbürgermeister Déus werden genau analysiert werden. Liefern sie die versprochene Transparenz oder werfen sie nur neue Fragen auf? Entscheidend werden letztlich die Untersuchungsberichte der Prüfer und Anwälte sein.

Sollten sich die schweren Vorwürfe bestätigen, dürften weitere Konsequenzen folgen – von personellen Konsequenzen bis zu rechtlichen Schritten. Eines ist jetzt schon klar: Das Vertrauensverhältnis zwischen Rathaus und Stadtwerken hat erheblichen Schaden genommen. Die Bonner Stadtpolitik steht vor einer Bewährungsprobe.

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