Woidke fordert ein Fünftel des Sondervermögens für Ostländer

Die allen Bundesländern zugesicherten 100 Milliarden Euro seien von den Ländern in Absprache mit den Kommunalverbänden bereits verplant. Nun gehe es um die 400 Milliarden Euro, über die Bund selbst entscheide. "Wir wollen keine Sonderbehandlung. Was wir wollen, ist Fairness", sagte Woidke nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg.

Entsprechend dem Bevölkerungsanteil solle Geld aus dem Sondervermögen in den ostdeutschen Ländern eingesetzt werden. "Zirka 20 Prozent dieser Investitionssummen gehören nach Ostdeutschland", sagte Woidke. Das werde er auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Thüringen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machen. Es gelte viele Defizite beim Ausbau der Infrastruktur wettzumachen, unter anderem bei der Bahn.

Woidke kritisierte, dass im aktuellen Verkehrswegeplan und auch bei den jüngst verkündeten Investitionsvorhaben der Deutschen Bahn Ostdeutschland keine faire Beteiligung zuteilgeworden sei, weder finanziell noch bei der Anzahl der Projekte. "Und das muss sich ändern", betonte der SPD-Politiker.