Gibt es eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen?

Beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Berlin geht es unter anderem darum, wer die Mehrkosten für in Berlin entstandene Gesetze zu tragen hat. Die Länder machen sich auch für eine deutliche Verschlankung und Modernisierung des Staates stark.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) als Co-Vorsitzender wollen um 14.00 Uhr die Ergebnisse der Beratungen präsentieren.

Im Anschluss (15.00 Uhr) ist ein Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt geplant. Nach den Beratungen wollen Bund und Länder gemeinsam ihre Vereinbarungen verkünden.