Kanzler Merz bricht zu erster Reise in die Golfregion auf

Erste Station ist Saudi-Arabien, anschließend geht es weiter nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Mit allen drei Ländern will Merz die Partnerschaften in einer sich neu ordnenden Welt intensivieren. Vor allem im Energiebereich soll die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden.

Neue Regierung will Rüstungsexportpolitik lockern

Es wird aber auch um Rüstungsgeschäfte gehen. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten von den Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Die Merz-Regierung will den restriktiven Kurs nun lockern.

Trump drohte Iran mit Militärschlägen

Ein wichtiges Thema wird die Zuspitzung der Lage im und um den Iran sein. Die Sorgen vor einem neuen Krieg waren zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Dabei sollen Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende Menschen getötet worden sein. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region seit Anfang Januar deutlich ausgebaut, nun soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben.