Merz pocht auf Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes

Er nannte das Ergebnis einer Abstimmung des Europaparlaments dazu eine "fatale Fehlentscheidung" und forderte eine Korrektur. "Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel", sagte er zudem vor Beginn eines EU-Gipfels in Brüssel.

Am Mittwoch war ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament vorerst geplatzt. Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.

Ziel der EU-Richtlinie ist der Schutz von Menschenrechten

Nach dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Gesetz. Zahlreiche Unternehmen sehen darin unter anderem zu große bürokratische Auflagen.

Merz forderte schnelle Entscheidungen in der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wiederherzustellen, "die wir im Augenblick dramatisch verlieren". Er mache sich allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze. Man müsse jetzt mit den Fraktionen im Europäischen Parlament reden, wie die Entscheidung korrigiert werden könne, "aber das kann so nicht bleiben".

Brisante Entscheidung

An der Entscheidung ist brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen eigentlich im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Die drei Fraktionen arbeiten normalerweise in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament.

In der geheimen Abstimmung müssen aber Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fraktionslinie abgewichen sein. EVP-Chef Manfred Weber sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix, man wolle ein Ziel erreichen. "Wenn Sozialdemokraten nicht bereit sind, diese Ziele zu unterstützen, was leider Gottes gestern der Fall war, dann werden wir uns eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen", so der CSU-Politiker Weber.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.