Merz verurteilt russische Angriffe: 'reiner Terrorkrieg'

"Das hat mit militärischen Zielen gar nichts mehr zu tun. Das ist ein reiner Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.

Merz rief die europäischen Partner zu einer Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte im Dezember auf. "Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden", sagte er - und dankte dem schwedischen Gast für dessen Unterstützung in der Sache.

Merz bekräftigte, dass die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs im kommenden Jahr um weitere drei Milliarden Euro aufstocken wolle, auch im eigenen Sicherheitsinteresse. Erwartet werde im Gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibe.

"Und das heißt auch wirklich Vorgehen, schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption. Das ist ein absolutes Muss in der Ukraine", sagte er. Das habe er dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj "auch schon zweimal gesagt, einmal persönlich und auch einmal in einem Telefongespräch in den letzten Tagen". Auch Kristersson forderte, sehr offene Worte zu finden, was die Korruptionsfrage in der Ukraine betrifft.