Bundesregierung vereinfacht Exportkontrollen für Unternehmen

Die Bundesregierung hat die Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use- und Militärgüter deutlich vereinfacht. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken.

Seit dem 1. Februar 2026 gelten neue Regeln, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemeinsam umsetzen. Der Kern der Reform: Mehr Pauschalgenehmigungen und schnellere Verfahren, besonders für Lieferungen an Verbündete. So sollen Behördenkapazitäten für risikoreiche Exporte frei werden.

Neue Pauschalgenehmigungen entlasten die Wirtschaft

Herzstück der Reform sind erweiterte Allgemeine Genehmigungen (AGGs). Diese wirken wie ein Freifahrtschein für Exporte bestimmter Güter in als sicher eingestufte Länder. Unternehmen müssen dann keine Einzelgenehmigung mehr beantragen.

Mehrere bestehende AGGs, etwa die Nummern 13 und 17, wurden modernisiert. Neu geschaffen wurden Genehmigungen für moderne Geschäftsfelder. Dazu zählt der vereinfachte Einsatz von Cloud-Diensten für internationalen Technologietransfer. Auch Exporte für europäische Rüstungsprojekte sollen reibungsloser ablaufen.

Schnellere Entscheidungen und neue Sondergenehmigungen

BAFA erhält mehr direkte Entscheidungsbefugnis. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, besonders für Technologieaustausch innerhalb der EU oder innerhalb von Konzernen. Diese Transfers gelten als weniger riskant.

Eine wichtige Neuerung ist die Sondergenehmigung für internationale Gemeinschaftsprojekte. Sie soll den bürokratischen Aufwand für deutsche Firmen in offiziell anerkannten Kooperationen massiv reduzieren. Ein klares Signal für mehr europäische Zusammenarbeit in Schlüsseltechnologien.

Zwischen Bürokratieabbau und Sicherheit

Die Reform ist die fünfte Maßnahmenpaket in einer laufenden Modernisierung. Die Regierung reagiert damit auf geopolitische Spannungen. Das Ziel: Ein robustes, aber effizientes Kontrollsystem.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von mehr Planungssicherheit und kürzeren Lieferzeiten. Vor allem Technologie- und Softwarefirmen dürften die erleichterten Regeln begrüßen. Sicherheitsexperten mahnen jedoch zur Vorsicht. Übermäßige Vereinfachungen könnten Schlupflöcher schaffen. BAFA müsse seinen risikobasierten Kontrollansatz konsequent beibehalten.

Was Exporteure jetzt tun müssen

Unternehmen müssen ihre Compliance-Programme anpassen. Der erste Schritt: Prüfen, ob sie die neuen AGGs nutzen können. Die Registrierung läuft über das BAFA-Portal „ELAN-K2“.

Exportkontrolle und Dual‑Use sind komplex – ein kostenloser Praxis‑Leitfaden zeigt, wie Sie prüfen, ob Ihre Waren genehmigungspflichtig sind, welche Risikokriterien gelten und wie Sie Dokumentation und Prüfprozesse rechtssicher aufsetzen. Das Gratis‑E‑Book „Das 1×1 der Dual‑Use‑Verordnung“ erklärt Schritt für Schritt die Güterprüfung, Sanktionsprüfungen und praktische Prüfmethoden für Export‑Verantwortliche. Jetzt gratis Leitfaden zur Dual‑Use‑Verordnung herunterladen

Die Exportkontrollen bleiben dynamisch. Die EU aktualisiert regelmäßig ihre Liste der kontrollierten Dual-Use-Güter, um mit neuen Technologien Schritt zu halten. Die deutschen Reformen bringen Erleichterung – unterstreichen aber auch die Notwendigkeit, stets über die rechtlichen Rahmenbedingungen informiert zu sein.

@ boerse-global.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.