Bundesregierung will Schrottimmobilien enteignen lassen

Bremen könnte bald marode Häuser zwangsenteignen. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen schärfere Waffen gegen spekulative Eigentümer gibt. Für die Hansestadt, die seit Jahren mit verwahrlosten Gebäuden kämpft, kommt der Vorstoß zur rechten Zeit.

Radikaler Vorstoß gegen den Verfall

Die zweite Novelle des Baugesetzbuches markiert einen Paradigmenwechsel. Städte sollen künftig einfacher Instandsetzungsgebote gegen säumige Eigentümer verhängen können. Zeigt das keine Wirkung, ist als letztes Mittel die Enteignung zum Verkehrswert vorgesehen.

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Ziel ist es, spekulativen Leerstand und bewusste Verwahrlosung zu stoppen. Häufig kaufen Investoren marode Häuser, lassen sie verfallen und kassieren dennoch hohe Mieten. Neben diesen Sanktionen priorisiert die Novelle auch den Wohnungsbau rechtlich. Neue Projekte sollen ein „überragendes öffentliches Interesse“ genießen – ähnlich wie Windkraftanlagen.

Auf politischer Ebene zeichnet sich breite Zustimmung ab. Der baupolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, signalisierte Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Maßhaltung. Der Entwurf durchläuft derzeit die Ressortabstimmung und soll Ende Mai ins Kabinett.

Bremens langer Kampf mit Problembauten

Für Bremen kommen die neuen Werkzeuge zum kritischen Zeitpunkt. Die Stadt kämpft seit Jahren mit abgängigen Gebäuden, die Sicherheit und Stadtbild gefährden. Bekannte Beispiele sind das Koschnick-Haus in Gröpelingen oder Gebäude am Rembertiring.

Bislang stützten sich die Behörden auf das Wohnungsaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz. Sie konnten so Mängel beseitigen lassen oder Immobilien unter treuhänderische Verwaltung stellen. In extremen Fällen ließen Behörden Gebäude sogar räumen.

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Doch der rechtliche Rahmen erwies sich oft als langwierig und bot Schlupflöcher. Die geplante Enteignungsoption würde den Bremer Behörden ein schärferes Schwert geben, um pflichtvergessene Eigentümer endgültig aus dem Markt zu drängen.

Wohnungsnot befeuert die Debatte

Die Diskussion um Schrottimmobilien ist untrennbar mit der allgemeinen Wohnungsnot verbunden. Aktuelle Daten zeigen eine angespannte Lage: Neuvermietungen kosten in Bremen durchschnittlich 11,26 Euro pro Quadratmeter.

Diese Preise haben soziale Folgen. Wohnraumberater der Caritas warnen vor erheblichem Konfliktpotenzial. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen schließe immer mehr Menschen aus, besonders Familien und Geflüchtete. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht das anders. Die durchschnittliche Bestandsmiete liege mit 7,50 Euro noch relativ niedrig. Für viele private Vermieter seien diese Einnahmen angesichts steigender Kosten kaum noch auskömmlich. Eine zu starke Regulierung könne Investitionen abwürgen.

Senat setzt auf Beschleunigung und Investitionen

Gegen Wohnungsnot und Sanierungsstau hat der Bremer Senat eigene Weichen gestellt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken einigte sich auf ein zusätzliches Investitionspaket für soziale Stadtentwicklung.

Ein zentraler Punkt ist die Beschleunigung von Baugenehmigungen. Gelockerte Abstandsregeln und vereinfachte Verfahren sollen mehr Wohnraum schaffen, besonders im geförderten Segment. Zudem investiert der Senat Hunderte Millionen in die Sanierung von Schulen und Kitas.

Diese Aufwertung des Wohnumfelds gilt als essenziell, um der Entstehung neuer Problemimmobilien vorzubeugen.

Wird Bremen die neuen Waffen nutzen?

Die kommenden Monate werden richtungsweisend sein. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, liegt der Ball bei den Bremer Behörden. Experten erwarten, dass die Stadt die neuen Rechte zeitnah prüfen und in gravierenden Fällen anwenden wird.

Allein die Drohung der Enteignung könnte eine abschreckende Wirkung haben und Investoren zu Sanierungen bewegen. Doch Stadtplaner und Sozialverbände betonen: Sanktionen sind nur ein Teil der Lösung.

Die drängendste Aufgabe bleibt der massive Ausbau des Wohnungsangebots. Nur mit deutlich mehr bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnungen lässt sich der Druck vom Bremer Wohnungsmarkt nehmen.

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