Bundestariftreuegesetz: Bürokratie-Falle statt Tarifstärkung?

Das geplante Bundestariftreuegesetz droht Unternehmen mit massivem Verwaltungsaufwand zu überziehen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft. Der Nutzen für die Tarifbindung bleibt fraglich.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt Alarm: Das geplante Bundestariftreuegesetz (BTTG) könnte vor allem eines schaffen – mehr Bürokratie. Sein erklärtes Ziel, die Tarifbindung zu stärken, würde es dagegen kaum erreichen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Kurzbericht des IW, der die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter anheizt.

Mehr Aufwand, fragwürdiger Nutzen

Im Zentrum der Kritik steht der massive administrative Ballast für Unternehmen. Wer künftig öffentliche Aufträge des Bundes erhalten will, muss detailliert nachweisen, dass Löhne und Arbeitsbedingungen den Tarifverträgen entsprechen. Diese Pflicht trifft auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, aber wettbewerbsfähige Gehälter zahlen.

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Die IW-Studie von Helena Bach und Dr. Hagen Lesch blickt auf die Erfahrungen in den Bundesländern. Das Fazit ist eindeutig: Mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns ist die Tarifbindung überall tendenziell gesunken – egal ob mit oder ohne Tariftreueregelung. In Nordrhein-Westfalen etwa sank die betriebliche Tarifbindung trotz jahrelanger Gesetzeslage deutlich. Ein klares Indiz: Die Regelungen verfehlen ihr Kernziel.

Mittelstand droht der Ausschluss

Die größte Last tragen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Während große Konzerne den Papierkrieg mit spezialisierten Abteilungen bewältigen, stellt er für den Mittelstand eine hohe Hürde dar. Wirtschaftsverbände wie der DIHK warnen vor noch komplexerem Vergaberecht.

Die Folge? Viele KMU könnten von der Bewerbung um öffentliche Aufträge absehen. Das hätte zweierlei Konsequenzen: Der Wettbewerb würde schwinden, was potenziell zu höheren Kosten für den Steuerzahler führt. Zudem droht eine Verdrängung der flexiblen Mittelständler – dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft – durch bürokratieerprobte Großunternehmen.

Spagat zwischen Sozialpolitik und Bürokratieabbau

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern und die Tarifautonomie stärken. Ein sozialpolitisch nobles Ziel. Doch es kollidiert frontal mit dem ebenso laut verkündeten Vorhaben, die Wirtschaft von Bürokratie zu befreien.

Diese Kritik ist nicht neu. Schon der Nationale Normenkontrollrat (NKR) monierte überflüssige Bürokratie und unvollständige Folgenabschätzung. Arbeitgeberverbände wie die BDA lehnen den Entwurf grundsätzlich ab. Das Gesetz landet so in einem unlösbaren Spannungsfeld: Soziale Absicherung contra Wettbewerbsfähigkeit.

Droht eine weitere Belastung für den Standort?

Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit im parlamentarischen Verfahren. Nach einer kontroversen Anhörung im Herbst bleibt offen, ob die Politik die Warnungen ernst nimmt.

Das IW plädiert indirekt für eine Kehrtwende. Statt mit staatlichem Zwang in die Tarifautonomie einzugreifen, sollten Maßnahmen die originäre Tarifbindung fördern – ohne zusätzliche Belastung. Sollte das Gesetz so verabschiedet werden, befürchten Experten nicht nur mehr Bürokratie, sondern eine weitere Schwächung des ohnehin unter Druck stehenden Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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