Reiche, Bundesregierung

Reiche: Bundesregierung muss liefern

13.05.2026 - 16:49:39 | dpa.de

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Ansicht vertreten, dass CDU/CSU und SPD in ihrer Analyse der derzeitigen politischen Lage gar nicht so weit auseinanderliegen.

"Wo es wahrscheinlich unterschiedliche EinschĂ€tzungen gibt: Was zumutbar ist", sagte Reiche in einem GesprĂ€ch mit dem Journalisten Gabor Steingart beim Karlspreis-Forum in Aachen. Klar sei aber auch, dass die Koalitionspartner liefern mĂŒssten. "Ein Vertrag ist dazu da, dass man ihn erfĂŒllt." Alles andere wĂ€re "politisch verantwortungslos".

Reiche verwies auch auf das soeben von Schwarz-Rot beschlossene GebÀudemodernisierungsgesetz. Durch dieses und andere Gesetze werde die Situation langsam gedreht. "Aber es braucht Zeit. Es braucht vor allem aber auch die notwendige Entschlossenheit", betonte sie.

Reiche hatte im vergangenen Monat VorschlĂ€ge der SPD zu Entlastungen wegen der hohen Spritpreise als "teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwĂŒrdig" kritisiert und den Koalitionspartner damit verĂ€rgert. In Aachen wiederholte sie solche Angriffe nicht.

Draghi mahnt Europa zu schnelleren Reformen

Der ehemalige PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Zentralbank (EZB) und frĂŒhere italienische MinisterprĂ€sident Mario Draghi, der am Donnerstag den diesjĂ€hrigen Karlspreis erhĂ€lt, sagte bei dem Forum: "Der Rest der Welt hat sich in den letzten sechs, sieben Jahren völlig verĂ€ndert." Europa bleibe hinter diesem Tempo bisher zurĂŒck.

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