Reiche drängt auf weitere Reformen - 'Wirtschaft unter Druck'
Veröffentlicht am: 31.07.2026 um 06:34 Uhr | dpa.de"Wir müssen das Reformpaket, was vor dem Sommer beschlossen wurde, unbedingt umsetzen. Das ist ein erster Anfang", sagte die CDU-Politikerin in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur: "Reicht dies für die Zukunft aus? Nein, wenn wir zu selbsttragendem Wachstum kommen wollen."
Die Lohnnebenkosten müssten perspektivisch gesenkt werden, sagte Reiche. "Mit dem Rentenpaket wird es gelingen, zumindest den Anstieg zu verringern. Auf der anderen Seite gibt es erstmal einen Anstieg, wenn wir den Einstieg in die private kapitalgedeckte Altersvorsorge vollziehen. Ein richtiger Schritt, aber auch der wird erst kosten." Die geplante Einkommensteuerreform glätte die sogenannte kalte Progression ein wenig, belaste aber auch Leistungsträger. "Es gibt große Mittelständler in unserem Land, wo über die Hälfte der Belegschaft, die aus Ingenieuren, aus Technikern besteht, Spitzenverdiener sind, und die werden durch die Reform eher belastet."
"Wirtschaft wieder Freiheit geben"
Im Arbeitsmarkt sei Flexibilität nötig, sagte Reiche. "Und vor allem müssen wir im Bürokratieabbau vorankommen." Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und sein Team seien nicht nur erfolgreich, sie bräuchten die Mitwirkung aller im Kabinett. "Das ist die Aufforderung an die gesamte Regierungsmannschaft, loszulassen und der Wirtschaft wieder Freiheit zum Handeln zu geben."
"Gutes Regieren"
Die Bundesregierung hat turbulente Tage hinter sich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte mit einer Kabinettsumbildung Unmut in der CDU ausgelöst. Dabei ging es vor allem um die Art und Weise der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).
"Ich glaube, dass die Regierungsumbildung schwierig war, aber wir sind durch", sagte Reiche. Die Bundesregierung könne jetzt mit der neuen Mannschaft "gut durchstarten". Die Reformen müssten dazu führen, dass sich eine positive Perspektive im Leben eines jeden Einzelnen widerspiegele. "Kommt also der Glaube, die Überzeugung zurück, dass es meinen Kindern einmal besser geht als mir, kommt diese Reform bei mir an - diese Zukunftsperspektive, diesen Optimismus wieder hinzubekommen, dazu braucht es wirklich einen guten Aufschlag im Herbst. Wir arbeiten daran."
Das Reformpaket sei ein erster guter "Anknüpfungspunkt". "Gutes Regieren, geräuschloses Regieren gibt die notwendige Ruhe und auch das Vertrauen zurück, das notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen", sagte Reiche mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September.
Reformpaket
Die schwarz-rote Koalition hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket geeinigt. Es soll Deutschland modernisieren, die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und den Sozialstaat zukunftsfest machen. Geplant sind etwa Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie sowie zur Stabilisierung der Sozialabgaben. Steuerzahler sollen entlastet, Zukunftsbranchen gefördert werden. Geplant ist auch eine Rentenreform. Beschlossen ist bereits ein Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung.
"Es reicht nicht für einen dauerhaften Aufschwung"
"Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor unter massivem Druck", sagte Reiche. "Dass wir eine leichte Erhöhung sehen, ist zwar ein gutes Zeichen, reicht aber nicht für einen dauerhaften Aufschwung." Das Wachstum sei getrieben durch öffentliche Ausgaben, durch das Sondervermögen. "Der Binnenkonsum lässt derzeit nach, weil die Bürgerinnen und Bürger aufgrund von höheren Energiepreisen das Geld zusammenhalten und nicht konsumieren."
Trotz der Belastungen durch den Iran-Krieg legte das Bruttoinlandsprodukt im Frühjahr minimal zu: 0,2 Prozent Plus zum Vorquartal errechnete das Statistische Bundesamt für April bis Juni 2026 auf vorläufiger Basis. Die Bundesregierung musste infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum um 0,9 Prozent. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über Standortnachteile in Deutschland wie hohe Energiepreise oder zu viel Bürokratie.
