Chinas Doppelstrategie gegen Cyberkriminalität

China geht mit internationaler Polizeiarbeit und einem umstrittenen Gesetz gegen Cyberbetrug vor. Die Maßnahmen zielen auf die rasant wachsende Zahl von Online-Betrügereien und könnten auch internationale Tech-Konzerne treffen.

Internationale Fahndungskooperation wird ausgebaut

Ein zentraler Pfeiler der Strategie ist die verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten, die zu Drehscheiben für Cyberkriminelle geworden sind. Erst am 17. März übergab das chinesische Ministerium für öffentliche Sicherheit eine Spende von Polizeiausrüstung an die kambodschanische Behörde zur Bekämpfung von Cyberbetrug. Die Unterstützung soll Kambodscha dabei helfen, Netzwerke von Online-Betrügern zu zerschlagen, die die Region plagen.

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Diese Aktion ist Teil einer breiteren, anhaltenden Offensive gegen grenzüberschreitenden Betrug. Chinesische Behörden waren bereits an gemeinsamen Operationen beteiligt, die große kriminelle Gruppen in Myanmar zerschlugen und zur Rückführung Tausender Verdächtiger führten. Diese internationalen Syndikate sind oft für eine Vielzahl raffinierter Betrugsmaschen verantwortlich, darunter gefälschte Investmentplattformen.

Umstrittenes Cyberkriminalitäts-Gesetz in der Kritik

Im Inland ist der Kern der neuen Strategie der „Entwurf eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität“. Der Entwurf, der am 31. Januar 2026 erstmals zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlicht wurde, steht nach einer Analyse von Human Rights Watch erneut im Fokus.

Das 68 Artikel umfassende Gesetz würde Regelungen aus den Telekommunikations-, Internet- und Bankensektoren in einem einzigen, mächtigen Rechtsrahmen bündeln. Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören verschärfte Realnamen-Registrierungspflichten für alle Dienste und erweiterte Befugnisse für die Polizei. Diese könnte in Cybercrime-Fällen Finanzkonten und Kommunikationsdienste sperren sowie Ausreiseverbote verhängen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Yuan (rund 725.000 US-Dollar) und Haft.

Globale Reichweite mit Folgen für ausländische Firmen

Besonders umstritten ist die explizite extraterritoriale Reichweite des Gesetzentwurfs. Die Vorschriften würden nicht nur für Aktivitäten in China gelten, sondern auch für chinesische Staatsbürger im Ausland und – entscheidend – für ausländische Personen und Organisationen, die Internetdienste für Nutzer in China anbieten.

Behörden könnten Maßnahmen gegen ausländische Einrichtungen ergreifen, die Informationen verbreiten, die als schädlich für Chinas nationale Interessen angesehen werden. Dazu könnten das Einfrieren von Geldern und Investitionen ausländischer Unternehmen in China sowie Einreisesperren für deren Personal gehören. Diese Ausweitung der Zuständigkeit steht im Einklang mit Änderungen des bestehenden Cybersicherheitsgesetzes, die bereits am 1. Januar 2026 in Kraft traten.

Zwischen Bürger-Schutz und Überwachungsvorwürfen

Der Vorstoß für schärfere Maßnahmen erfolgt, während chinesische Gerichte einen deutlichen Anstieg der Cyberkriminalität verzeichnen. Die Regierung präsentiert ihre Aktionen als notwendige Antwort, um Bürger vor finanziellen Verlusten zu schützen. Die grenzüberschreitenden Polizeioperationen werden dafür gelobt, gewalttätige Banden zu zerschlagen.

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Menschenrechtsgruppen sehen den Gesetzentwurf jedoch als zweischneidiges Schwert. Kritiker verweisen auf vage formulierte Straftatbestände wie „Störung des Realnamen-Managementsystems“ oder „Störung der Online-Ordnung“. Diese könnten genutzt werden, um legitime Meinungsäußerungen oder die Arbeit von Journalisten zu unterdrücken. Die Konsolidierung bestehender restriktiver Praktiken in einem Gesetz könnte die Meinungsfreiheit weiter einschränken.

Ausblick: Mehr Druck auf Unternehmen und Partnerländer

Nach dem Ende der öffentlichen Konsultation wird der Gesetzentwurf nun vom Gesetzgeber geprüft. Bei einer Verabschiedung in der aktuellen Form würden sich die Compliance-Pflichten für in- und ausländische Unternehmen in China deutlich erhöhen. Firmen müssten ihre Datensicherheit und interne Kontrollen proaktiv an die strengen neuen Anforderungen anpassen.

Gleichzeitig wird Chinas Kampf gegen internationalen Cyberbetrug unvermindert weitergehen. Die jüngste Unterstützung für Kambodscha deutet auf ein Modell hin, Partnerländer mit Ausrüstung und Informationen zu versorgen. Weitere gemeinsame Operationen und Druck auf südostasiatische Regierungen, Betrügerzentren zu schließen, sind wahrscheinlich. Die Herausforderung für Peking wird sein, legitime Sicherheitsbedenken mit den Rechten und der Privatsphäre von Internetnutzern weltweit in Einklang zu bringen.

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