Kartellamt untersagt Klinikverbund - Land plant schon weiter

Die Behörde kam nach einem monatelangen Prüfverfahren zu dem Schluss, dass die zu erwartenden Nachteile vor allem aufseiten von Patientinnen und Patienten die möglichen Vorteile überwiegen.

Das Land will beim Bundeswirtschaftsministerium eine sogenannte Ministererlaubnis beantragen, um neben der Marktbeherrschung Aspekte wie die Notwendigkeit, Gesundheitsversorgung, Spitzenforschung oder dringend benötigte Medizinstudienplätze berücksichtigt zu wissen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim streben einen Verbund der Häuser an, um den hochdefizitären Standort Mannheim zu erhalten - und ein "europäisches Leuchtturmprojekt der Medizin" zu schaffen, wie Mannheims Ex-Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) im vergangenen Jahr formulierte. Das Land ist Träger des Standortes Heidelberg, die Stadt Mannheim Trägerin der örtlichen Universitätsklinik.

Land will Ministererlaubnis beantragen

"Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit und Bedeutung des von allen Beteiligten gewollten Zusammenschlusses überzeugt - aus wirtschaftlicher und medizinisch-strategischer Sicht und ganz besonders aufgrund der gesellschaftlichen Verantwortung für die bestmögliche Versorgung von Patientinnen und Patienten", erklärte Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne).

Das Kartellrecht sei nicht darauf ausgelegt, die Besonderheiten und Herausforderungen eines Zusammenschlusses zweier so großer Universitätsklinika zu berücksichtigen und dabei zu bedenken, dass im Falle einer Untersagung medizinische Spitzenforschung, eine hochkarätige Patientenversorgung und rund 270 Medizinstudienplätze verloren gehen könnten.

In dem gewünschten Verbund sollten beide Krankenhäuser auf medizinischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene eng zusammenarbeiten, ohne ihr eigenständiges Profil zu verlieren. Allein in Mannheim gibt es insgesamt 2.000 Studienplätze für Humanmedizin. Geplant war, dass das Universitätsklinikum Heidelberg Mehrheitsgesellschafter der Mannheimer Uniklinik wird.

Kartellamt fürchtet Qualitätsschwund mangels Wettbewerbs

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte, die wettbewerblichen Nachteile infolge eines Zusammenschlusses hätten vor allem die Patientinnen und Patienten zu tragen, "denn in der Region verbleiben neben den Kliniken der Beteiligten nur wenige vergleichbare und unabhängige Wettbewerber, in manchen medizinischen Fachbereichen fast gar keine".

Gehörten wesentliche Anbieter zum selben Träger, gehe der Qualitätswettbewerb verloren, weil man Abwanderungen zur Konkurrenz nicht mehr im gleichen Maße befürchten muss, argumentiert die Behörde unter anderem.

Das Kartellamt hat laut Mundt auch ein Argument der Parteien berücksichtigt, wonach Größe, höhere Fallzahlen und Spezialisierung oft zu besserer Behandlungsqualität führen. "Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass zur Verwirklichung dieses Vorteils der Zusammenschluss überhaupt notwendig ist. Andere Formen der Kooperation können ähnlich positive Wirkungen entfalten, ohne gleich den Kliniken ihre Unabhängigkeit zu nehmen."

Das Bundeskartellamt hatte das Leistungsspektrum und die Patientenherkunft von mehr als 320 Krankenhäusern in einem Umkreis von rund 150 Kilometern um Heidelberg analysiert sowie 30 Krankenhäuser und 215 niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte in der Region befragt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde eingereicht werden.

Stadt an "Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit"

Der angestrebte Verbund ist laut Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) weiterhin der richtige Weg für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Rhein-Neckar. "Ich unterstütze daher den jetzt erforderlichen Weg über einen Antrag beim Bundeswirtschaftsministerium zur Erreichung dieser Ziele."

Das Universitätsklinikum in Mannheim fährt hohe Verluste ein - so hoch, dass das Land seit 2021 hohe Beträge zur Unterstützung aufwenden muss. Für 2025 erwartet das Klinikum nach Angaben der Stadt ein Minus von 99 Millionen Euro. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU): "Die Finanzierung eines Supra-Maximalversorgers, der Patientinnen und Patienten nicht nur aus der Region, sondern aus ganz Deutschland mit hochspezialisierten medizinischen Leistungen auf der Basis wissenschaftlicher Exzellenz versorgt, bringt unsere Stadt zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit."

Die Uniklinik Heidelberg hat nach früheren Angaben fast 2.600 Betten sowie gut 86.000 stationäre und mehr als eine Million ambulante Patienten im Jahr. Mit 10.700 Beschäftigten zählt sie zu den wichtigsten Arbeitgebern der Region. Im Mannheimer Haus arbeiten rund 4.300 Mitarbeiter. Sie behandeln nahezu 45.000 Patienten stationär und über 170.000 ambulant.