Bundesregierung setzt auf vorläufige Anwendung von Mercosur-Abkommen

"Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, Mercosur provisorisch im Laufe des Jahres in Kraft zu setzen", sagte Außenminister Johann Wadephul bei einem EU-Treffen in Brüssel. Dies könne zeigen, dass Europa als Handelspartner verlässlich und attraktiv sei.

Die EU-Kommission hatte zuletzt immer wieder betont, dass eine endgültige Entscheidung über die vorläufige Anwendung des Abkommens noch nicht gefallen sei. Mit dem Schritt würden die Brüsseler Behörde und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf Konfrontationskurs zum Europäischen Parlament gehen. Dieses hatte zuletzt mit knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist.

Kritiker wollen Abkommen ausbremsen

Kritiker des Abkommens erhoffen sich von dem Schritt auch, dass dadurch das Inkrafttreten mindestens bis zur Veröffentlichung des EuGH-Gutachtens verzögert wird. Nach Rechtsauffassung des Rates der Mitgliedstaaten kann es allerdings schon vorher vorläufig angewandt werden, sobald es von mindestens einem Mercosur-Staat ratifiziert wurde. Dieser Schritt wird noch in der ersten Jahreshälfte erwartet.

Der Mercosur-Deal war am Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden und soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.

Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Europäische Landwirte fürchten allerdings die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa. Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück. Um einen ruinösen Preiswettbewerb zu vermeiden, gibt es weitreichende Sicherheitsklauseln.