Zitterpartie um Sparpaket für Kliniken im Bundesrat

Parteiübergreifend lehnten mehrere Gesundheitsministerinnen und -minister eine darin vorgesehene Ausgabenbremse bei den Kliniken ab, die den Großteil der Einsparungen von insgesamt zwei Milliarden Euro einbringen soll.

Der baden-württembergische Ressortchef Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass dies einseitig zulasten der Krankenhäuser gehe. Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte vor einer dauerhaften finanziellen Schwächung des Krankenhauswesens auch über das kommende Jahr hinaus.

Abstimmung zurückgestellt

Die Abstimmung darüber, ob der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder dennoch billigt, wurde auf das Ende der Sitzung verschoben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Einwände der Länder eine Erklärung erarbeiten will, die noch während der Sitzung in der Länderkammer zu Protokoll gegeben werden soll.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), appellierte an die Länder, auf den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Sonst könne dringend benötigte Zeit verloren gehen. Die Krankenkassen bräuchten jetzt ein klares Signal, dass sie sich beim Festsetzen ihrer Zusatzbeiträge für 2026 auf die geplanten Maßnahmen verlassen können.

Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck zu erneuten Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor dennoch absehbaren Erhöhungen der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr.