EU-Gericht entscheidet erneut zu Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels

Knackpunkt ist unter anderem die Frage, ob die EU-Kommission die dänischen Staatshilfen für das Projekt zu Recht genehmigt hat.

Der rund sieben Milliarden Euro teure, vierspurige Straßen- und Eisenbahntunnel soll laut gegenwärtigen Planungen im Jahr 2029 eröffnet werden und die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Er soll die Fahrzeit von Hamburg nach Kopenhagen mit dem Zug auf rund zweieinhalb Stunden verkürzen. Umweltschützer kritisieren das Projekt seit Jahren.

Es ist nicht die erste Klage in dieser Sache, die in Luxemburg verhandelt wird. Die EU-Kommission hatte das Finanzierungsmodell bereits 2015 genehmigt. Auf Klagen verschiedener Fähranbieter hin erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss jedoch teilweise für nichtig. Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), bestätigte die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde unterzog die Beihilfen daraufhin einer genaueren Prüfung und genehmigte sie erneut - was die Reedereien Scandlines Dänemark und Scandlines Deutschland nun wieder vor dem Gericht der EU beanstanden.

Dänemark klagt ebenfalls gegen den Kommissionsbeschluss: Die Maßnahmen hätten nach Ansicht des Landes gar nicht erst als staatliche Beihilfe eingestuft werden dürfen. Auch in diesem Fall verkündet das Gericht am Mittwoch ein Urteil.