Datenschützer warnen vor EU-Digitalomnibus
28.01.2026 - 12:31:12
Deutschlands oberste Datenschützer stellen sich gegen den geplanten EU-Digitalomnibus. Sie fürchten eine Aushöhlung des Privatsphärenschutzes im Namen der Bürokratieabbaus.
Ein Warnschuss zum Datenschutztag
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags hat die Datenschutzkonferenz (DSK) scharf vor dem geplanten EU-Gesetzespaket gewarnt. Der aktuelle DSK-Vorsitzende, Professor Dr. Tobias Keber, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg, nutzte den symbolträchtigen Tag für eine klare Botschaft: Das Tempo der geplanten Überarbeitung zahlreicher Digitalgesetze drohe, bewährte Datenschutzstandards zu untergraben. Die EU-Kommission preist das Vorhaben hingegen als notwendige Vereinfachung für die Wirtschaft.
Das umstrittene Omnibus-Verfahren
Der sogenannte „Digitalomnibus“ soll mehrere zentrale Regelwerke wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), den KI-Akt und den Data Act gleichzeitig ändern. Ziel ist es, Komplexität und Meldepflichten für Unternehmen zu reduzieren. Während Wirtschaftsverbände wie der VDMA diesen Schritt begrüßen, sieht die DSK die Bündelungsstrategie kritisch.
Kritiker fürchten, dass unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ wesentliche Schutzvorkehrungen geschwächt werden könnten – insbesondere bei der Nutzung europäischer Daten zum Training von KI-Modellen. Auch Abgeordnete des Europaparlaments von Grünen und SPD sprechen von einer getarnten Deregulierung.
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Konflikt zwischen Innovation und Grundrechten
Im Zentrum des Streits steht die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Bürgerrechten. Das Bundesdigitalministerium unter Karsten Wildberger treibt Entbürokratisierung voran. Die DSK warnt dagegen vor einem aufgeweichten Rechtsrahmen, der Geschwindigkeit über Substanz stellt. Die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht sei nicht verhandelbar.
Ein entscheidendes Jahr für die DSK
Die Debatte wird die Agenda der DSK im Jahr 2026 dominieren. Bereits am 29. Januar tagt die Konferenz in Berlin, um eine gemeinsame Stellungnahme zum Omnibus zu formulieren. Die DSK kündigt an, sich jedem Versuch zu widersetzen, den Schutz persönlicher Daten abzusenken. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der Deregulierungsdrang der EU oder das Mandat für starke Datenschutzstandards durchsetzt.
