Beihilfe für Öl-Pipeline nach Schwedt hängt in Brüssel fest

Görke bezog sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zu den von der EU-Kommission noch immer nicht genehmigten Beihilfen für das Projekt. Auf Anfrage der Linken hatte das Ministerium erklärt: "Zur zeitlichen Perspektive lässt sich derzeit keine Aussage treffen."

Die Pipeline soll ausgebaut werden, um mehr Tankeröl vom Hafen Rostock in die riesige Raffinerie zu bringen, die Millionen Menschen im Nordosten mit Benzin und Diesel versorgt. Denn wegen der russischen Invasion in die Ukraine bezieht PCK kein Öl mehr aus Russland. Der Bund will 400 Millionen Euro in das Pipeline-Projekt stecken, braucht aber zuvor das Ja aus Brüssel. Erwartet wurde dies schon vor Weihnachten, doch die Entscheidung steht aus.

Eine Hürde scheint zu sein, dass PCK mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört - obwohl der Bund per Treuhandverwaltung die Kontrolle über die Rosneft-Anteile hat. Die Antwort des Ministeriums an die Linke verweist darauf, dass Beihilfen nicht an Unternehmen gewährt werden könnten, gegen die die EU Sanktionen verhängt habe. "Vor diesem Hintergrund stellen sich mit Blick auf eine Gewährung von Beihilfen an eine Gesellschaft, an der ein sanktioniertes Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, beihilferechtliche Fragen", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Görke meinte dazu: "Es war und ist offensichtlich, dass es keine Genehmigung der EU geben wird, solange Rosneft an Bord ist. Das ist der nächste Rückschlag für die PCK und die Region, den die Bundesregierung, allen voran das grüne Wirtschaftsministerium, zu verantworten hat." Aus Sicht des Linken-Politikers hätte der Bund eine eigene Pipeline bauen oder zumindest zeitnah die Eigentümerfrage bei PCK klären müssen. "Beides ist nicht passiert", kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete.

Der Bund hatte zuletzt die Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate bis September verlängert in der Erwartung, dass Rosneft seine Anteile von 54 Prozent an PCK und seine Minderheitsbeteiligung an zwei weiteren deutschen Raffinerien verkauft.