Kompensation für Steuerausfälle der Kommunen

Der Bundestag billigte eine entsprechende Vereinbarung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor vier Monaten mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer ausgehandelt hatte.

Hintergrund sind die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen. Den teils hoch verschuldeten Städten und Gemeinden drohen dadurch in den kommenden Jahren allerdings Einnahmeverluste von rund 13,5 Milliarden Euro. Diese Steuereinbußen werden nun vom Bund vollständig kompensiert - vorausgesetzt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Regelung zustimmt.