Grüne kritisieren Haushaltspläne der Bundesregierung

Zum Auftakt der Haushaltswoche sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Der Bundeskanzler macht entgegen seiner eigenen Ankündigungen Rekordschulden, aber zu wenig davon schafft neues Wachstum. Wer so viel neue Verschuldung verantwortet, muss damit Infrastruktur modernisieren, Innovation und sichere Arbeitsplätze ermöglichen und die Wirtschaft zukunftsfest machen. Stattdessen werden Milliarden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben, Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, Kindern die Zukunft weggekürzt und kurzsichtige teure Steuerpolitik betrieben."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt heute den Haushalt in den Bundestag ein. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht 2027 deutlich höhere Ausgaben vor sowie eine deutlich höhere Neuverschuldung. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr dem Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Sie haben wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden - sondern dass der Extra-Topf dafür verwendet wird, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.