Bundesratspräsident fordert Abbau der sozialen Ungleichheit

In seiner Antrittsrede in der Länderkammer warnte Bremens Regierungschef vor Risiken für die Demokratie durch die ungleiche Vermögensverteilung.

Die Wirtschaftsweisen hätten festgestellt, dass Deutschland von allen Ländern des Euroraums die zweithöchste Vermögensungleichheit aufweise, sagte der SPD-Politiker. Auf die oberen 10 Prozent der Bevölkerung entfielen demnach rund 60 Prozent aller Vermögenswerte, auf die unteren 50 Prozent der Bevölkerung 2 Prozent.

Gefahr für demokratische Stabilität

"Solche massiven Unterschiede sind nicht nur sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv, sie gefährden auch die demokratische Stabilität unseres Gemeinwesens", warnte er. "Hier bedarf es dringend einer breiten, sachlich geführten Diskussion über mögliche Gegenstrategien."

"Viele Stärken - ein Land" ist Bremens Motto für Präsidentschaft

Bremen übernahm Anfang November turnusmäßig vom Saarland den Vorsitz im Bundesrat. Die Präsidentschaft wechselt jährlich. Die Reihenfolge richtet sich nach der Größe der 16 Bundesländer. Bremen stellte seine Präsidentschaft unter das Motto "Viele Stärken - ein Land".

"Damit möchten wir zum einen betonen, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands mitnichten ein Systemfehler, sondern eine echte und große Stärke ist. Sie macht uns resilient und gibt uns Kraft für die anstehenden Herausforderungen", erklärte Bovenschulte. Zum anderen bringe das Motto zum Ausdruck, dass erst die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger das Land stark machten.

Der Föderalismus habe seine Leistungsfähigkeit in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt, sagte Bovenschulte. Es möge an der einen oder anderen Stelle Reformbedarf geben. "Aber dies ändert nichts daran, dass sich das grundsätzliche Konstruktionsprinzip des kooperativen Föderalismus sehr bewährt hat."

Bundesregierung bietet Ländern enge Zusammenarbeit an

Für die Bundesregierung bot Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Ländern eine enge Zusammenarbeit an. "Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft stärken, den sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land und seine Enkelinnen und Enkel auf eine nachhaltige und sichere Zukunft vorbereiten - alles im Schulterschluss mit den Ländern", sagte der CDU-Politiker in seiner Erwiderung auf Bovenschulte.